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„2016 Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“

Einladung zu einer Tagung
Eintritt frei 
 

24.06.2016 Kooperation

Programm Übersicht

Schirmherrschaft:
Bilkay Öney,(ehem.)
Ministerin für Integration
in BW

Bilder der Tagung

 

Roter Faden durch die Tagung

Anmeldung unter



 

Person Ministerialdirigent Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann


Ministerialdirigent Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann

Bereich

Urteil, Politik und Land BW

Ministerialdirigent Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann

Themen

Welche Bedeutung gewinnt das „Böckenförde – Diktum“ aus der Sicht der Politik angesichts der Herausforderungen
der aktuellen Situation?
Auf welche Voraussetzung stützt sich der Staat heute?

Vortrag

Text folgt...

Person Erster Landesbeamte Knut Bühler


Erster Landesbeamte Knut Bühler

Bereich

Urteil, Politik und Kreis KA


Erster Landesbeamte Knut Bühler

Themen

Erfahrungen bezüglich der Heterogenität und der Integration.

Vortrag

Anmerkungen aus Politik und Verwaltung

Abdruck der Powerpoint als den roten Faden der Rede von Knut Bühler, Erster Landesbeamter

 

Werte in der Politik

Der Politiker

Politisches Engagement folgt dem Willen zur (Mit)Gestaltung unserer Gesellschaft.

Dieser Gestaltungswille wird von Interessen (Einzelner oder einer Gruppe) geleitet.

Politiker entscheiden und handeln regelmäßig wertorientiert.

 

Werte in der Politik

Der politische Prozess

 

Demokratische Prozesse dienen dem Abgleich und Ausgleich von (wertabhängigen) Interessen.

Auch das Funktionieren dieser Prozesse hängt wesentlich von gemeinsamen Werten ab. Der politische Diskurs gelingt nur, wenn die teilnehmenden Personen

sich Respekt entgegen bringen,

die Regeln des Diskurses anerkennen,

die Ergebnisse akzeptieren.

 

 

Praxisbeispiele:

 

Die türkische Frau

Einreise nach Deutschland mit 30 Jahren zu ihrem ebenfalls türkischen Mann

5 Kinder durchlaufen Schule und Ausbildung, sprechen Deutsch und sind inzwischen Deutsche

Betreibt gemeinsam mit ihrem Mann seit 25 Jahren ein türkisches Geschäft

Spricht bis heute kaum Deutsch

Problem: Darf der Staat die Frau verpflichten, an einem Integrationskurs mit Sprachkurs teilzunehmen?

 

Die Reichsdeutschen

Deutsche, welche die Bundesrepublik Deutschland nicht als ihren Staat anerkennen

Sie weigern sich z. B. einen Pass entgegenzunehmen, reagieren nicht oder nur mit Ablehnung auf behördliche Verfügungen und leisten sogar Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen. Problem: Soll der Staat sich auch Personen ggü. (notfalls mit Gewalt) durchsetzen, die diesen Staat nicht anerkennen?

 

Bürgerschaftliches Engagement

 

Unsere Gesellschaft kennt und lebt bürgerschaftliches Engagement in großem Umfang. Die Flüchtlingskrise hat dies nur noch deutlicher werden lassen.

In vielen Bereichen hat bürgerschaftliches Engagement eine lange Tradition, z. B. in Sport, Feuerwehr oder Kultur

Bürgerschaftliches Engagement ist so vielfältig wie die Menschen, die sich engagieren.

 

Wesentliche Motive für bürgerschaftliches Engagement am Beispiel Flüchtlingshilfe:

»Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einzelne beitragen sollte.«

»Es gilt, dem Nächsten zu helfen, der meine Hilfe braucht.« ( religiöse Wurzeln)

»Ich möchte etwas Sinnvolles tun – auch für mich selbst.«

 

Ein Leitbild für Deutschland?

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Leitbild: Das Grundgesetz.

»Kann das Grundgesetz den Fortbestand seines Staates allein aus sich heraus sicherstellen?«

Recht kann sich durchaus selbst schützen (z.B. Strafrecht) – bis zu einem gewissen Grad.

Erforderlich bleibt ein Grundkonsens in der Gesellschaft über die Akzeptanz des Rechts.

 

 

Person Prof. Dr. Franz Reimer


Prof. Dr. Franz Reimer
Universität Gießen

Bereich

Verfassungsrecht

Prof. Dr. Franz Reimer
Universität Gießen

Themen

Das Böckenförde-Diktum: Hinführung, Kritik und Konsequenzen
aus verfassungs-rechtlicher Sicht

Vortrag

Prof. Dr. Franz Reimer

 

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen,

die er selbst nicht garantieren kann“

Die Bedeutung des Böckenförde-Diktums in der postsäkularen Gesellschaft

 

  1. Einführung
  2. Im Kanton Basel-Landschaft müssen Schülerinnen und Schüler ihren Lehrerinnen und Lehrern von Rechts wegen die Hand reichen. Nach § 64 Bildungsgesetz des Kantons tragen Schülerinnen und Schüler

„b. […] mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei;

  1. besuchen den Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos und begründen allfällige Abwesenheiten;
  2. halten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehörden ein und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.“

Daraus ergibt sich nach Auffassung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons die Rechtspflicht von Schülerinnen und Schülern, weiblichen Lehrpersonen die Hand zu reichen.[1] Der Fall eines Brüderpaares, der zum Erzürnen vieler Stimmen der Lehrerin den Handschlag verweigert hat, ging vor einigen Wochen auch durch die deutschen Medien. Er beleuchtet schlaglichtartig, vor welchen Fragen sich eine postsäkulare Gesellschaft gestellt sieht. Zu diesen Fragen gehört folgende: Handelt es sich hierbei um einen Versuch des Kantons, die Voraussetzungen zu garantieren, aus denen er lebt (sie hören die Anspielung auf die Böckenförde-Formel heraus)? Diese Frage provoziert eine nächste: Wollen wir das? Können wir das wollen?

Wollen, müssen wir gar unser postsäkulares Gemeinwesen dadurch aufrechterhalten, dass wir Pflicht zu Integration aufstellen, die man als Pflicht zum Wohlverhalten bezeichnen könnte? 

  1. Unter „postsäkular“ verstehe ich dabei eine Gesellschaft, die nicht mehr dem Missverständnis erliegt, Religionen würden (jedenfalls im öffentlichen Raum) immer bedeutungsloser, weil der von Max Weber beschriebene Rationalisierungsprozess voranschreite. Das trifft nicht einmal mehr für westliche Gesellschaften, umso weniger für die Welt insgesamt, zu. Als „postsäkular“ lässt sich demgegenüber eine Gesellschaft bezeichnen, in der die Bedeutung von Religion, richtiger: Religionen, auch und gerade für das öffentliche Leben immer deutlicher wird. Diese Erkenntnis ist, wie mir scheint, herrschend geworden.[2] Für Europa schließt sie die Anerkennung einer grundlegenden Pluralität der Religionen und Weltanschauungen ein.
  2. Der Staat und seine Voraussetzungen
  3. Der vielzitierte Satz, dem unsere Tagung gilt, ist einem 1964 gehaltenen verfassungsgeschichtlichen Vortrag über „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ entnommen (der 1967 als Aufsatz veröffentlicht wurde). Er lautet:

„So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“[3]

  1. Die Frage, um die es Böckenförde hierbei geht, ist die Frage nach dem Bestand des Staates: „Woraus lebt der Staat, worin findet er die ihn tragende, homogenitätsverbürgende Kraft und die inneren Regulierungskräfte der Freiheit, deren er bedarf, nachdem die Bindungskraft aus der Religion für ihn nicht mehr essentiell ist und sein kann?“[4] Im Zentrum seines Interesses steht hier also der Bestand des Staates.
  2. Prämisse schon der Frage ist, dass der Staat der (oder jedenfalls einer gewissen) Homogenität in der Gesellschaft bedarf; der Begriff fällt auf engem Raum vielfach. Für Böckenförde haben die Menschenrechte individualisierende, d.h. potentiell separierende, die Gesellschaft auseinandertreibende Wirkung. Er geht augenscheinlich nicht davon aus, dass die Menschen den Staat aus wohlverstandenem Eigeninteresse – als rationale Nutzenmaximierer – stützen und tragen. Seine Frage richtet sich dementsprechend auf eine zeitgemäße „Homogenitätsgrundlage“[5] für die Gesellschaft.
  3. Man kann die in der Böckenförde-Formel kondensierte Beobachtung – mit Jürgen Kaube, dem FAZ-Mitherausgeber und Träger des Ludwig-Börne-Preises 2015 – für eine bare Selbstverständlichkeit halten: „Schlechterdings alles lebt von Voraussetzungen, die es selbst nicht garantieren kann. Nichts Irdisches ist causa sui […]“.[6] Immerhin muss man sich – im Zeitalter des Etatismus – bewusst sein, dass dies eben auch für den Staat gilt, dass dieser nur ein sterblicher Gott ist.
  4. Böckenförde erwägt unterschiedliche Wege aus dem von ihm aufgezeigten Dilemma. Einer davon ist die Wohlfahrtsstaatlichkeit:

„Der Staat kann versuchen, diesem Problem zu entgehen, indem er sich zum Erfüllungsgaranten der eudämonistischen Lebenserwartung der Bürger macht und daraus die ihn tragende Kraft zu gewinnen sucht. Das Feld, das sich damit eröffnet, ist allerdings grenzenlos. Denn es handelt sich dann nicht mehr darum, daß der Staat vorsorgende, sozialgestaltende Politik betreibt, die das Dasein seiner Bürger sichern soll – diese Aufgabe ist für ihn unverzichtbar –, sondern daß er sein ‚Um-willen‘, seinen ihn legitimierenden Grund eben darin zu finden sucht. Der Staat, auf die inneren Bindungskräfte nicht mehr vertrauend oder ihrer beraubt, wird dann auf den Weg gedrängt, die Verwirklichung der sozialen Utopie zu seinem Programm zu erheben. Man darf bezweifeln, ob das prinzipielle Problem, dem er auf diese Weise entgehen will, dadurch gelöst wird. Worauf stützt sich dieser Staat am Tag der Krise?“[7]

  1. Mehr Erfolg traut Böckenförde in einer Äußerung jüngeren Datums staatlicher Kulturpflege, insbesondere dem durch Schule zu erfüllenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu: Weil weder Religion (in Zeiten verdunstenden Glaubens) noch Zivilreligion (als potentiell freiheitsbedrohende Ideologie) ein belastbares einigendes Band für die Gesellschaft sein könnten,

„ist der säkularisierte Staat darauf verwiesen, vorhandene und gelebte Kultur zu stützen und, soweit er vermag, zu schützen. Er muß um seiner selbst willen Kulturpflege im eigentlichen Sine betreiben, freilich nicht auf Kosten, sondern im Rahmen seiner Freiheitsordnung. Die Handlungsfelder dafür sind zahlreich. Vor allem der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag kommt in Betracht, dessen Wahrnehmung heute verbreitet darniederliegt...“[8]

Mit anderen Worten bedarf der „Aufbau ethisch-sittlicher Grundhaltungen und einer verantwortlichen Wahrnehmung der Freiheit der Stärkung und Ermutigung, einer darauf hin orientierten Erziehung; und dies nicht allein in der Familie, sondern ebenso in der Schule, und in der Schule umso mehr, je mehr die Erziehungskraft und -bereitschaft in der Familie, was Besorgnis erregend ist, abnimmt und je pluraler die Gesellschaft ist […].“[9]

Hierin dürfte allerdings eine Überforderung der Schule liegen, die mit immer mehr Erwartungen von allen Seiten konfrontiert wird.

Gestatten Sie mir eine Nebenbemerkung nach Bayern hin: Die Bayerische Staatsregierung hat im Mai einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt.[10] Der Gesetzentwurf enthält eine lange Präambel (in der Bundesrepublik, anders als in der DDR, eine große Ausnahme) und in Art. 1 eine Regelung über „Integrationsziele“. Danach ist es Ziel des Gesetzes, Flüchtlinge „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht).“ Die dann folgenden Vorschriften enthalten m.E. zum Teil hilflose, zum Teil verfassungsrechtlich unhaltbare Versuche, einen Wertkanon zu erzwingen (bspw. Art. 13 über die „Achtung der Rechts- und Werteordnung“). Wir laufen hierbei Gefahr, neben die Rechtsordnung unter dem Etikett einer „Werteordnung“ auch eine Gesinnungsordnung zu stellen, für die sich letztlich ebenfalls der Staat verantwortlich fühlt, also die Voraussetzungen garantieren zu wollen, aus denen der freiheitliche Staat lebt, und dabei seine Freiheitlichkeit im Sinne des Böckenförde-Diktums aufzugeben.

  1. Ich möchte dieser nach wie vor etatistischen Perspektive den Vorschlag entgegenhalten, dass wir als Zivilgesellschaft – als Einzelne und als Vereine, Verbände, Stiftungen – gerade in der postsäkularen Gesellschaft für die Überzeugungen und Erfahrungen werben, die ein gelingendes Leben und ein gedeihliches Zusammenleben ermöglichen oder begünstigen. Warum eigentlich soll der Staat auch hierfür verantwortlich sein?

Erlauben Sie mir einen kurzen Seitenblick: Möglicherweise standen die amerikanischen Verfassungsväter vor ähnlichen Problemen wie wir heute, vor einer außerordentlich heterogenen Gesellschaft. Die Autoren der berühmten „Federalist Papers“ haben diese Probleme offenbar sehr klar gesehen:

„they knew that a mechanically tense, self-balancing system did not activate or maintain itself. Its success would depend in the end on the character of the people who managed it and would allow themselves to be ruled by it - their reasonableness, their common sense, their capacity to rise above partisan passions to act for the common good and remain faithful to constitutional limits.”[11]

M.a.W: Ein Staat lebt vom Charakter derjenigen, die ihn betreiben – von ihrer Vernunft, ihrem Menschenverstand, ihrer Fähigkeit, sich über partikulare Leidenschaften zu erheben, um für das Gemeinwohl zu handeln, und auch von ihrer Treue zur Verfassung.

  1. Ich möchte so zuspitzend zusammenfassen: Der Staat lebt von der Zivilgesellschaft, von Akteuren, die sich einbringen. Man könnte geneigt sein, die Stärke der Zivilgesellschaft für die Schwäche des Staates zu halten und umgekehrt. Ein solches Nullsummenspiel beschreibt unsere Situation aber nicht richtig. Stark ist ein Staat, der der Zivilgesellschaft Entfaltungsraum gibt; und er wird durch die Stärke der Zivilgesellschaft weitere Kraft gewinnen. Sicher kann der Staat die Stärke der Zivilgesellschaft nicht garantieren; aber er kann sich entscheiden, ob er sie hemmen und strangulieren oder aber wertschätzen und fördern will. Zur Verfügung stehen ihm zahlreiche Mittel, bis hin zum Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht. Aus meiner Sicht hat uns die sog. Flüchtlingskrise die ungeheure Stärke der Zivilgesellschaft in Deutschland und zugleich die Tatsache vor Augen geführt, dass hier kein Widerspruch zu einem starken, handlungsfähigen Staat vorliegt, sondern ein Ergänzungsverhältnis.

III. Die Zivilgesellschaft und ihre Voraussetzungen

  1. Lassen Sie mich abschließend folgende Frage stellen: Lebt auch die Zivilgesellschaft von Voraussetzungen, die sie nicht selbst garantieren kann? Die Frage stellen, heißt: sie bejahen. Nichts lebt – um den Gedanken Jürgen Kaubes aufzugreifen – aus sich selber, hat in sich selbst Bestand.
  2. Was bedeutet das für Staat und Gesellschaft? „Zivilgesellschaft“ ist das Etikett für uns alle, für uns, die wir den Staat legitimieren oder nicht legitimieren, die wir uns engagieren oder nicht engagieren. Auch insofern wir aus unserem Schneckenhaus hervorkriechen und unsere Erwartungen artikulieren. Das kann ganz simpel sein. Lassen Sie mich anekdotisch einflechten, woran ich denke. Ich lebe mit meiner Familie in der Nähe der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, einem der deutschlandweit größten Auffanglager für Flüchtlinge, und der Bus, mit dem ich zur Universität fahre, war zeitweise überfüllt mit Flüchtlingen. … Ich glaube, dass es gut ist, wo immer möglich von Mensch zu Mensch Erwartungen und Hoffnungen zu artikulieren, anstatt sie hinunterzuschlucken oder als Forderung an „die Politik“ zu richten.
  3. Und das führt uns zu einem letzten Punkt: Die Stärke der Zivilgesellschaft liegt sicher in der Stärke ihrer Akteure, d.h. in unserer Identität als Personen – aber auch wir sind abhängig, im letzten wohl von der Zuneigung anderer. Vielleicht ist es auch im Kontext der postsäkularen Gesellschaft gut, sich dies immer wieder gegenseitig in Erinnerung zu rufen: Niemand von uns lebt aus sich selber, hat in sich selbst Bestand.

 

[1] Rechtsabklärung. Betreff: Schüler verweigern Lehrerinnen den Handschlag. Bearbeitet von: Stab Recht, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Datum: 14. April 2016 (https://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/ekd/mitekd/haendedruck_rechtsabklaerung.pdf , abgerufen 19.6.2016).

[2] Charles Taylor, A Secular Age, 2007, S. 534: „a time in which the hegemony of the mainstream master narrative of secularization will be more and more challenged.”; ähnlich Jürgen Habermas, Glauben und Wissen, Frankfurt 2001, S. 13; u.a.m.

[3] Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation (1967), in: ders., Recht, Staat, Freiheit, 2. Aufl. 1992, S. 92 (112); auch abgedruckt in: ders., Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert, München 2007, S. 43 (71). Kursivierung im Original.

[4] Böckenförde, Die Entstehung des Staates (Fn. 3), S. 111 (bzw. S. 69).

[5] Böckenförde, Die Entstehung des Staates (Fn. 3), S. 112 (bzw. S. 70).

[6] Jürgen Kaube, Das Böckenförde-Paradox. Ökologisch, in: FAZ Nr. 250 v. 27.10.2010, S. N3.

[7] Böckenförde, Die Entstehung des Staates (Fn. 3), S. 71 f.

[8] Böckenförde, Der säkularisierte Staat (Fn. 3), S. 31; ähnlich ders., „Der freiheitliche säkularisierte Staat…“, in: Susanna Schmidt/Michael Wedell (Hrsg.), „Um der Freiheit willen…“. FS für Burkhard Reichert, 2002, S. 19 (21).

[9] Böckenförde, „Der freiheitliche säkularisierte Staat…“ (Fn. 8), S. 19 (21).

[10] LT-Drs. 17/11362 v. 10.5.2016.

[11] Bernard Bailyn, To Begin the World Anew: The Genius and Ambiguities of the American Founders, New York 2003, S. 123; hier zit. n. Brian Z. Tamanaha, Law as a Means to an End, 2006 (Reprint 2009), S. 225.

Person Prof. Dr. Werner Schnatterbeck


Prof. Dr. Werner Schnatterbeck
Honorar-Prof. a. KIT, OSA-Präsident
a.D., langjähriger Kommunalpolitiker

Bereich

Pädagogik- Schule grundsätzlich

Prof. Dr. Werner Schnatterbeck
Honorar-Prof. a. KIT, OSA-Präsident
a.D., langjähriger Kommunalpolitiker

Themen

Welche Beiträge können Schulen und Kommunal-politik leisten, um ein gemeinsames Fundament zu gestalten?
Welche (An)-Fragen ergeben sich für Gemeinde und Schulen im Lichte des Böckenförde-Diktums?

Vortrag

Werner Schnatterbeck

Tagung: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die es selbst nicht garantieren kann“

Bedingungen des Zusammenlebens in einer heterogener werdenden  Gesellschaft

24. Juni 2016, 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr JKG

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

und ich wage noch zu sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein weiteres Mal verdienstvoll, dass die Kulturinitiative eine umfangreiche Tagung zu einem grundlegenden Thema anbietet. Und es ist wieder Herr Keßler, dem vor allem Organisation und Konzeption zu verdanken sind.

So erlaube ich mir als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Bruchsaler Bildungsstiftung, unserem Rainer-Blickle- Preisträger des Jahres 2012, sicher auch in Ihrem Namen ein herzliches Dankeschön für dieses ehrenamtliche Engagement zu sagen.
Ich glaube, lieber Herr Kessler, dass sie mit ihrer Person und ihrem Tun ein Beispiel für Voraussetzungen sind, die ein freiheitlicher Staat und eine humane Gesellschaft als einen Baustein ihres Fundamentes benötigen.

Meine Damen und Herren!

Welche (An-)Fragen ergeben sich für Gemeinden und Schulen im Lichte des Böckenförde-Diktums und welche stabilisierenden Beiträge können von dieser Seite aus erfolgen?

Dass die anspruchsvolle Vermittlung von Wissen und fachlichen Kompetenzen durch die Schule in einer aufgeklärten Gesellschaft und im Rahmen einer demokratischen staatlichen Ordnung  Basis für deren Bestand, Fortentwicklung und auch für Wohlstand sind, dürfte unbestritten sein.
Darum geht es allerdings auch nicht.
Denn das ist durch Grundgesetz, Landesverfassung, Schulgesetz, durch Lehr-  und Bildungspläne sowie durch Verordnungen der Institution Schule verpflichtend aufgegeben, was in der Folge zur Schulpflicht mit einer mindestens zehnjährigen Dauer führt.

Gemeint im Sinne des Böckenförde-Diktums ist die Frage, inwieweit die Schule an der Bildung des „sozialen Kapitals“ beteiligt sein soll, kann und darf.

Für Böckenförde ist die Perspektive, dass durch die christliche Religion dem Staat ein „einigendes Band“  zuwachsen kann, „nicht eben ermutigend“. Er hinterlegt seine Skepsis mit den aus dem Statistischen Jahrbuch 2006 entnommenen Zahlen getaufter Christen in Deutschland, deren Anteil zum Beispiel in den neuen Bundesländern bei Kindern und Jugendlichen um die 15 % lag.
Auch ein Rückgriff auf die Zivilreligion erscheint Böckenförde einerseits “ kaum ertragreich“  und in der an Rousseau orientierten Version wegen der Einschränkung von Freiheitlichkeit als  „hoch problematisch“.

Bleibt die vorhandene und gelebte Kultur.

Hierzu führt er in seiner Münchener Rede aus dem Jahr 2006 aus:
„Der säkularisierte Staat ist heute und in Zukunft zunehmend auf vorhandene und gelebte Kultur als die Kraft angewiesen, die eine relative Gemeinsamkeit vermittelt und ein die staatliche Ordnung tragendes Ethos hervorbringt.“

Deshalb müsse die vorhandene und gelebte Kultur gestützt und geschützt werden.
Er sagt auch wie:
„Vor allem der schulische Erziehungs-und Bildungsauftrag kommt (hierfür) in Betracht, dessen Wahrnehmung heute verbreitet darnieder liegt, und ebenso, um nur dies noch zu nennen, der Erhalt  und die Förderung geisteswissenschaftlicher Bildung und Forschung die heute vom ökonomisch geleiteten Effektivitätsdenken überwältigt zu werden drohen.“

Die Schule, um bei ihr zu bleiben, hat wie so oft eine Schlüsselstellung.
Zu Recht denke ich.

Schule darf sich nicht zufrieden geben mit einem eng  gefassten Bildungsbegriff. So steht auch Paragraf 1 des Schulgesetzes unter der Überschrift  „Erziehungs-und Bildungsauftrag der Schule“.

Obgleich bereits Johann Friedrich Herbart im Jahre 1806 erkannte, dass Unterricht und Erziehung in einem unauflösbaren Zusammenhang stehen, hatte der Deutsche Bildungsrat 1970 mit dem „Strukturplan für das Bildungswesen“  einer einseitig lernziel-theoretisch ausgelegten Verwissenschaftlichung der Schule in allen Altersstufen Vorschub geleistet.

Herbart hatte dagegen Anfang des 19. Jahrhunderts gefordert, dass Moralität und Sittlichkeit Einzug in die Schulen des Landes nehmen müssen und die gelehrten wissenschaftlichen Sachverhalte auch mit einer sittlichen Komponente im Handeln einhergehen müssen.

Eine UNESCO-Expertenkommission kam im Februar 1970 zum Schluss, das Bildungssystem „ werde den Erfordernissen unserer Gesellschaft immer weniger gerecht, weil es den Menschen die Orientierung an den übergeordneten ethischen Herausforderungen unserer Zeit vorenthalte und die Fragen übersehe, von deren Beantwortung die Zukunft der Menschheit abhängen könnte.

In der Folge traten Bewegungen auf dem Plan, die unter den programmatischen Überschriften „Wiedergewinnung des Erzieherischen“  und  „Mut zur Erziehung“ eine bildungspolitische Kurskorrektur einforderten.

Mit Erfolg wie wir wissen, denn die Bildungspläne  von 1984 folgten in Baden-Württemberg dem Paradigma „Erziehender Unterricht“.

Sowohl  bildungspolitisch als auch schulpädagogisch wird bis zum heutigen Tag immer wieder die erzieherische Dimension von Unterricht und Schule mitbetont.

Marian Heitger  hat auf den tiefen inneren  Zusammenhang von Unterricht und Erziehung aufmerksam gemacht.
Ich zitiere:

„Weil Wissen und Haltung zusammengehören, lassen sich Unterricht und Erziehung nicht trennen. Wo diese Relation auseinandergerissen wird, da verkommt Erziehung zu unverbindlichem Moralisieren, so wie der Unterricht ohne Erziehung zu Vielwisserei  und unverbindlichem Intellektualismus.“

Ich denke, dass dieses Verständnis von Unterricht und Schule sehr nahe bei dem liegt, was Böckenförde als notwendig erachtet, um in einem freiheitlich, säkularisierten Staat eine zur Neutralität verpflichtete Bildungseinrichtung zu wissen,  die als Erfahrungs- und Reflexionsraum Werte, Normen und Haltungen thematisiert, kritisch bedenkt und erlebbar macht.
So kann ein Beitrag zu einer „relativen Gemeinsamkeit“, zu einem „tragenden Ethos“ geleistet werden.

Der Theologe, Ökumeniker, Ethiker Hans Küng spricht an dieser Stelle von einem  „minimalen Grundkonsens“, auf den die plurale Gesellschaft angewiesen ist. Ohne einen solchen, den das demokratische Staatswesen aber nicht vorschreiben darf, „ ist weder in einer kleineren noch in einer größeren Gemeinschaft ein menschenwürdiges Zusammenleben möglich“.

Und nicht nur das. Küng  ist ganz nah bei Böckenförde, wenn er warnt:

 „Ohne einen solchen Grundkonsens, der immer neu im Dialog zu finden ist, kann auch eine moderne Demokratie nicht funktionieren, ja, geht sie – wie etwa die Weimarer Republik von 1919-1933 bewiesen hat – in einem Chaos oder aber in einer Diktatur unter.“

Hans Küng geht aber indessen einen wichtigen Schritt weiter, indem er nicht wie Böckenförde im Abstrakten bleibt, wir erinnern uns, dass dieser von „ relativer Gemeinsamkeit“  und „ tragendem Ethos“  spricht, sondern mit dem Dialog ein Instrument benennt, dass zielführend ist, um sich des Grundkonsens‘ immer wieder von Neuem zu versichern.

Außerdem hat er für das schützenswerte Gut Demokratie beziehungsweise freiheitlich-demokratischer Staat drei Antworten parat, das ist sozusagen die materiale Seite die Böckenförde eher scheut, nämlich erstens, dass der innere Friede eines Gemeinwesens die Übereinstimmung voraussetzt, gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei lösen zu wollen,
zweitens, dass Wirtschafts- und Rechtsordnungen darauf angewiesen sind, dass man überhaupt gewillt ist, sich an eine bestimmte Ordnung und Gesetze zu halten
und drittens, dass die diese Ordnungen tragenden Institutionen – wir sprechen vom freiheitlich-demokratischen Staat – zumindest stillschweigende Akzeptanz erfahren.

Nach diesem kurzen Exkurs kehre ich wieder zur Schule zurück.
Ausgangspunkt für diese Aufweitung war die Aussage, dass Böckenförde in meinem Verständnis eine Schule als Bildungseinrichtung nahelegt, die unter anderem ein Erfahrungs-und  Reflektionsraum für die kritische Auseinandersetzung mit Werten und Normen ist und in dem in der Folge individuell Haltungen erwachsen können.

Heute haben die Werte Hochkonjunktur.
Sie werden in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen geradezu inflationär eingefordert.
Schritt halten kann damit lediglich das Phänomen Glück, aber das ist zugegebenermaßen eng mit dem Werte-Thema verknüpft, was uns bereits die Philosophen der Antike lehrten.

Gefühlt leiden wir nicht an einem Mangel an Wertappellen, sondern an einem Defizit gelebter Werte, wie ich vor nicht allzu langer Zeit an gleichem Ort meinen Eindruck wiedergab.

In der Wirtschaft, im Berufsleben, im Straßenverkehr, in der Politik, im Sport, im Alltagsleben – beim Bäcker um die Ecke – meinen wir häufig festzustellen, dass der Unverschämte den Ton vorgibt, der Stärkere sich durchsetzt, dass in der Realität das Faustrecht gilt und der Blick auf das Ganze eher unterentwickelt ist.
Es scheint oftmals ein hohes Maß an Aggressivität und Egoismus vorzuherrschen.

In ihrem Band  „Erziehen zur ethischen Verantwortung“  plädieren der Philosoph Claus Günzler und der Soziologe Gotthard Teutsch gerade deshalb für mehr pädagogische Akzente in der Schule.
Sie drücken dies so aus:

  „Wir müssen den Menschen … durch Erziehung dazu befähigen, dass er den in ihm angelegten Selbsterhaltungstrieb so zügelt, dass dieser nicht zum hemmungslosen Durchsetzungswahn auf Kosten anderer entarten kann …“

Der Erziehung sind Werte hinterlegt, die in individueller und sozialer Perspektive aus meiner Sicht vier Zielen dienen sollen:
1.  der Orientierung in einer pluralistischen und vom Einzelnen oftmals als wertunsicher empfundenen Gesellschaft
2.  der Entfaltung der Persönlichkeit, oder anders ausgedrückt, dem Freilegen humaner Potenziale
3.  der Stärkung von Mitgestaltungsqualifikationen, in einem freiheitlich demokratisch verfassten Staat und einer so geprägten Gesellschaft
sowie
4.  dem Aufbau und der Erweiterung sozialer Kompetenz.

Das, was mit einer Erhöhung der sozialen Kompetenz gemeint ist, haben beide Autoren in einer sozial- ethischen Maxime zum Ausdruck gebracht:

 „Handle so,
dass der Gleichgestellte dich gerne zum Partner hat,
dass der Überlegene dich respektiert,
dass der Unterlegene auf Rücksicht und Verständnis rechnen kann,
dass der Schwache ihn dir einen unerschrockenen Helfer findet,
auch gegen denjenigen, der dir gleichgestellt oder gar überlegen ist.“-

Wie kann nun Wert-Erziehung in der Schule betrieben werden und welche Werte dürfen in einer zur Neutralität verpflichteten Schule vermittelt werden?

In Paragraf  1,  Abs. 2 des Schulgesetzes in Baden-Württemberg sind folgende Werte genannt:
Verantwortung vor Gott sowie Eigenverantwortung                                                                        christliche Nächstenliebe,  Menschlichkeit,  Friedensliebe,                                                                      Liebe zu Volk und Heimat                                                                                                                           Achtung der Würde und der Überzeugung Anderer                                                                 Leistungswillen                                                                                                                                                soziale Bewährung                                                                                                                                           Anerkennung der Wert und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Wertvorgaben sind im historischen Kontext durchaus nachvollziehbar, müssen aber im Lichte der Entwicklung und der Gegenwart gedeutet werden.
Wird dies nicht geleistet  vom Schulrecht und von der Schulpädagogik bleiben sie gedrucktes Papier, werden sie als feierliche Präambel zu einem Gesetz hingenommen, dass ansonsten sehr konkret auf Schularten, Schulträgerschaft, Schulaufsicht, schulische Gremien, Schulleitung, Elternbeteiligung, Schülermitverantwortung, Schulpflicht und Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen eingeht.
Die von mir erwähnte Aufgabe der zeitgemäßen Interpretation kann ich im Rahmen dieses Referates nicht erfüllen, aber auf zwei Punkte möchte ich dennoch eingehen.

Das Gebot der Achtung der Würde Anderer kann auch im Jahre 2016 nicht deutlich genug hervorgehoben werden. Artikel  1 des Grundgesetzes beginnt mit den Worten „ Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Grundrechte und insbesondere der Artikel von der Würde des Menschen wurden von den Verfassungsväter des parlamentarischen Rates nach den Erfahrungen der Weimarer Republik bewusst an die erste Stelle des Grundgesetzes gesetzt.

Carlo Schmid sprach gar davon, dass die Grundrechte das  Grundgesetz regieren müssen, ihm also Maß geben.

Angesichts unserer gegenwärtigen Situation, die gekennzeichnet ist von fremdenfeindlichen Aktionen, die wir täglich zur Kenntnis nehmen müssen, ist keine Anstrengung zu meiden, um diesem würde-losen Treiben zu begegnen.

Hier haben wiederum die Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ihre besonderen Aufgaben und Möglichkeiten.

Dies führt mich zu meinem zweiten Punkt.
In Paragraf  1 des Schulgesetzes von Baden-Württemberg ist im zweiten Absatz  gefordert, „die notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln.“
Damit sind wir beim Kern eine richtig verstandenen  Werterziehung.

Nach Michael Silver ist Werterziehung die „ systematische Bemühung, den Schülern zu helfen, ihre persönlichen Werte zu erkennen und zu entwickeln.“

Die Werterziehungstheorie kennt drei Ansätze:
Den materialen:  Ziel ist die Vermittlung und Verinnerlichung notwendiger übersubjektiver  Normen.
Den formalen: das Kind, der Jugendliche soll eine eigene Bewertungskompetenz und Urteilsfähigkeit entwickeln.
Und drittens: in der schulpädagogischen Debatte zu kurz kommt die Erziehung zum Wertschätzen. Ziel ist eine grundsätzliche Anerkennung des Mitmenschen und eine wertschätzende Haltung gegenüber dem Bewerten von anderen, selbst wenn die durch die anderen vertretenen Werte nicht geteilt werden.

Ich möchte mich zu allen drei Ansätzen bekennen, denen  gemein ist, dass sie über die folgenden Grundlagen verfügen, um wirkungsvoll zu sein:

Über den Unterricht
Über das Vorbild und
Über die Aufforderung zur Selbsttätigkeit.

Für die materiale Werterziehung ist es legitim und pädagogisch angezeigt,  für bestimmte Werte in der Schule einzutreten und zu werben, indem deren Relevanz für die eigene und  gesellschaftliche Existenz erkannt und durch entsprechende Gestaltung des Lebensraumes Schule auch erfahrbar gemacht werden kann.
Zwar kann es in einer sich wandelnden, freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft keinen Kodex gültiger Werte geben, gleichwohl gibt es ein Werte-Fundament, in dem sich die kulturellen Entwicklungslinien widerspiegeln. So wird ein Ergebnis von Unterricht die Erkenntnis sein, dass das Werteerbe Europas auf drei Pfeilern beruht:
Den Werten der Antike, des Christentums und der Aufklärung.

Für die antiken Philosophen ist das höchste und wertvollste Ziel, ein glückliches und erfülltes Leben. Dies ist in deren Verständnis eine Frage des guten Charakters oder anders ausgedrückt der  „Hinwendung zum Guten“. Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung tragen dazu wesentlich bei.

Die christliche Tradition stellt diesen Kardinaltugenden Glaube, Hoffnung und Liebe zur Seite.

In der Aufklärung tragen unter anderem die Reformation, der Buchdruck und emanzipatorische Bestrebungen  Früchte, die eine zunehmende Individualisierung begünstigen.
Eigenverantwortung und Selbsttätigkeit werden zu Leitmotiven im Anschluss an Kant:  „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“

Damit kann bei aller geschichtlichen und gesellschaftlichen Dynamik ein tragfähiges Fundament benannt werden, zu dem unter anderem die erwähnten Kardinaltugenden, die Grundwerte unserer Verfassung,  die goldene Regel,  der kategorische Imperativ, der Dekalog, Werte der einfachen Sittlichkeit wie Anständigkeit, Freundlichkeit etc. sowie Werte, die aus der christlich-abendländischen Tradition erwachsen sind wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Ehrfurcht vor dem Leben gehören.
Sich damit kognitiv- reflektierend auseinanderzusetzen, ist eine Aufgabe von Unterricht.

Weitere Dimensionen der Personen spricht das Vorbild an. Es bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass in den Handlungen der Lehrerinnen und Lehrer, ob Sie das wollen oder nicht, Werthaltungen zum Ausdruck kommen. Diese können auf Ablehnung und Anerkennung stoßen.
Auch wenn man keine intentionale Erziehungsabsicht verfolgt, sollte man sich deshalb stets seiner Nebenwirkungen bewusst sein.

Das angemessenste und anspruchsvollste Erziehungsmittel ist die Aufforderung zur Selbsttätigkeit.
Vorgelebte oder anders  wahrgenommene Werte sollen dazu herausfordern, sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen, um ihre Gültigkeit zu überprüfen.
Dazu bedarf es vor allem des Dialogs, dem entsprechend Raum zu geben ist, um Wertbegründungen einfordern zu können.

Nur wenn ein eigenes Urteil erwachsen ist, durchaus vom Erziehenden durch Argumentationshilfen unterstützt, ist die Voraussetzung geschaffen, dass diese Be-wertung zu einer Haltung führt und handlungsleitend wird.
Werte sind objektiv, da man über sie sprechen kann. Ihre Gültigkeit hingegen erhalten Sie nur durch subjektive Urteile.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich hatte meine bisherigen Ausführungen so verstanden, dass sie sich auf alle Fächer beziehen, da es kein wertfreies Wissen gibt.


Konrad Fees vertritt zurecht die Auffassung, dass der Fachlehrer, die Fachlehrerin zugleich auch immer Erzieher ist. Die Moralerziehung stellt daher „ kein die knappe Unterrichtszeit sprengendes Appendix dar, sondern die notwendige erzieherische Ergänzung des Fachunterrichts um den moralischen Aspekt.“

Der österreichische Individualpsychologe Erwin Ringel schreibt in einem Brief:

 „Meine Augen haben Dinge gesehen,
die kein menschliches Auge je erblicken sollte.
Gaskammern gebaut von gebildeten (besser: wissenden) Ingenieuren;
Kinder vergiftet von wissenschaftlich ausgebildeten Ärzten;
Säuglinge getötet von erfahrenen Kinderschwestern;
Frauen und Kinder erschossen und verbrannt von ehemaligen Oberschülern und Akademikern.
Deswegen traue ich der Bildung (besser: der reinen Wissensvermittlung) nicht mehr.
Mein Anliegen ist: Helfen Sie Ihren Schülern menschlich zu werden.
Ihr Unterricht und ihr Einsatz sollte keine gelehrten Ungeheuer hervorbringen, keine befähigten Psychopathen, keine gebildeten (besser: nur wissenden) Eichmanns.
Lesen,  Schreiben und Arithmetik sind nur wichtig, wenn sie dazu beitragen,
unsere Kinder menschlich zu machen.“

Wir sind unweigerlich an Theodor Adorno erinnert, der von der Erziehung zuerst fordert, „ dass Auschwitz nicht noch einmal sei“.

Bildung kennt immer auch die Bedeutung, den (humanen) Wert des Wissensgegenstandes für die Gegenwart und Zukunft.
Ein Mensch ist nicht bereits dann gebildet, wenn er viel weiß, sondern dann, wenn er dem Wissen eine sinnvolle Bedeutung für seine Existenz und für die Gemeinschaft geben kann.

Natürlich versteht sich der Ethikunterricht im Besonderen als Orientierungshilfe für Heranwachsende auf der Suche nach verlässlichen Werten im Wertepluralismus. Die  Förderung der ethischen Entscheidungskompetenz ist sein zentrales Anliegen.
Dieses Fach sollte rasch als Ersatzfach zum ordentlichen Unterrichtsfach Religion in allen Altersstufen ausgebaut werden.
Die Intention des einen Faches darf jedoch nicht die Verantwortlichkeit aller anderen Fächer für die Vermittlung und Prüfung von Werten mindern.

Auf das Fach Religion gehe ich im Rahmen der anschließenden Diskussion ein.

Hinweisen möchte ich auf Sozialpraktika in der Art des Compassion-Projekts, das im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz Mitte der 1990er Jahre konzipiert wurde. Solche Praktika können eine werterzieherische Ergänzung des Fachunterrichts  sein, indem sie lebensnahe Erfahrungen ermöglichen.

Auch im Sinne von Böckenförde  wollten es die Initiatoren von Compassion nicht dem Zufall überlassen, ob die nachwachsende Generation in einem Umfeld der Entsolidarisierung für die Gemeinschaft relevante Tugenden wie Hilfsbereitschaft, Solidarität und Sorge entwickle.
Es sollen Anlässe geschaffen werden, um Werte wie Mitgefühl, Achtsamkeit und Achtung zu erfahren und zu reflektieren. Das Praktikum führt in Altenheime, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Obdachlosenheime, Kindergärten, Bahnhofsmissionen und Ähnliches.
Eine fächerübergreifende unterrichtliche Vorbereitung, Betreuung und Nachbereitung findet statt.

Mittlerweile gehört für die Schulen der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg das Programm zu ihrem Schulprofil. Aber auch andere private und staatliche Schulen im In- und Ausland haben zwischenzeitlich das Konzept übernommen,  dass in der Modellphase wissenschaftlich begleitet wurde.

Verehrte Anwesende!
Ich hatte versucht zu verdeutlichen, dass eine wertorientierte Gestaltung von Unterricht und Schule nicht auf unreflektierte Wertübernahme ausgerichtet sein darf, sondern Werturteilsfähigkeit und ethische Entscheidungskompetenz zum Ziel hat.

Jürgen Rekus begründet dies wie folgt:
 „Die Person kann sich nur selbst bilden. Freilich erfordert der Selbstbildungsprozess Unterstützung. Sie besteht aus dem Unterricht, in dem Hilfen zur Aneignung des Wissens gegeben werden, sie besteht aus der Erziehung, in der dialogisch das eigene Werturteil ausdifferenziert wird und sie besteht aus dem vorbildlichen Handeln der im Kontext der Schule und Familie tätigen Personen.“-

Hartmut Kreß, Evangelisch-theologische Fakultät an der Universität Bonn, setzte sich im Jahr 2008 auf Einladung der Petra Kelly - Stiftung und der Humanistischen Union in München in einem Referat kritisch mit dem Böckenförde- Diktum auseinander.

 In meinem Zusammenhang finde ich Teil zwei, der die Überschrift „Dialogische Toleranz als Leitbild einer modernen Kultur trägt“, besonders hilfreich.

Kreß sieht für den modernen säkularen, freiheitlichen Staat und für die pluralistische Gesellschaft die Toleranz als eine Verfassungsvoraussetzung sowie zentrale Gestaltungsaufgabe an.

Ihm liegt jedoch an einer erweiterten Toleranzidee, die man als dialogische Toleranz bezeichnen kann.
Bis heute sei dagegen häufig eine schwache Version von Toleranz anzutreffen, „ die andere Menschen und deren Überzeugungen hinnimmt und erträgt, ohne … In eine innere, inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen“ einzutreten.
An dieser formalen Toleranz (die Unterscheidung stammt vom Religionswissenschaftler Gustav Mensching) sieht Kreß Böckenförde interessiert.
Es sei Aufgabe des Staates diese sicherzustellen, quasi als Minimalbedingung für die Koexistenz der Menschen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Die von Kreß als notwendig erachtete und im Anschluss an Martin Buber dialogisch genannte starke Form von Toleranz geht von der Gleichwertigkeit der Menschen aus, sieht sie auf Augenhöhe und zielt auf einen „ gelebten Dialog“  mit der Bereitschaft, von anderen inhaltlich zu lernen sowie gegebenenfalls selbstkritisch mit eigenen Positionen umzugehen. Kreß  ist davon überzeugt, dass „je intensiver die Kommunikation zwischen den Menschen und je höher der Grad ihres wechselseitigen Verständnisses sind … desto mehr… die Chancen auf kulturellen Frieden und auf kulturelle Konsensfindung“ steigen.

Toleranz kann aber nicht grenzenlos sein, wenn Grundrechte verletzt werden.

Kreß wörtlich:

 „Daher kann es zum Beispiel nicht hingenommen werden, wenn unter Berufung auf die Religionsfreiheit das Grundrecht auf Gesundheitsschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wie es in islamischen Strömungen in Anbetracht der Frauenrechte oder bei der Praxis von Beschneidungen der Fall sein kann.“

Soweit Hartmut Kreß.

Die Hinweise auf Dialog und  Kommunikation sind für unser Thema äußerst wichtig und hilfreich,  weil sie für den inneren Frieden in unserer Gesellschaft so zentral sind.

Auch Otto Friedrich Bollnow, der große Tübinger Pädagoge, verweist in seinem Aufsatz über das „Wesen des Gesprächs“ zuerst auf Martin Buber, der die friedensstiftende Wirkung des  „echten Gesprächs“  betont, um dann selbst auszudrücken, dass das eigentliche Gespräch etwas anderes ist, „als die übliche Konsensus-Theorie, nach der die Übereinstimmung mit dem anderen das Kriterium der Wahrheit ist. Hier handelt es sich nicht um ein Kriterium einer andernwärts schon gefundenen Wahrheit, sondern um die Entstehung der Wahrheit selbst. In diesem Sinn (so Bollnow) spreche ich vom Gespräch als Ort der Wahrheit.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Böckenförde- Diktum kann den Blick dafür schärfen,  dass die Schule in besonderer Weise gehalten ist, jene Voraussetzungen mitzugestalten, ohne die Freiheit, Demokratie und Pluralismus dauerhaft nicht erhalten werden können. Unweigerlich gewinnt der Erziehungsauftrag an Bedeutung, in dessen Rahmen Werte reflektiert werden, die Werterziehung nach ihren Ansätzen und Möglichkeiten befragt und das „ echte Gespräch“  als Mittel für kulturellen Frieden erkannt wird.

Ich denke, dass diese Überlegungen in einer heterogener werdenden Gesellschaft zusätzliche Relevanz besitzen.

Angesichts der aktuellen und mächtigen Herausforderung der Zuwanderung sollten wir aber damit umgehen können, dass wir nicht auf alles sofort die Antwort und Lösung haben, sondern auch der Frage an sich eine hohe Bedeutung beimessen.  Möglicherweise liegt der Sinn einer solchen Veranstaltung auch darin, dass Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Einblicken und Kenntnissen die richtigen Fragen formulieren, um sie dem gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Dialog als Aufgaben zu überlassen. Für diesen Prozess sind dann allerdings Haltungen notwendig, die durch Vernunft,  Empathie und Verantwortung geprägt sind.

Albert Schweitzer hat in seiner kulturkritischen Schrift „Kultur und Ethik“ vor fast genau 100 Jahren geschrieben:
 „Kultur und Ethik geraten ins Wanken, wenn uns der Mensch als Mensch nichts mehr angeht.“

Es macht schon sehr nachdenklich, wenn man in Informationsveranstaltungen gelegentlich Statements zu geplanten Gemeinschaftsunterkünften hört. Damit meine ich nicht Äußerungen, mit denen begründete Bedenken vorgetragen werden, sondern solche die zur Stimmungsmache von Klischees und Vorurteilen strotzen.-

Bis auf den Schluss klang mein Referat möglicherweise allgemein und grundsätzlich.
Ich denke aber, dass sich das Gesagte in alltäglichen Situationen widerspiegelt, vor allem in unscheinbaren Begebenheiten.

Es wäre ein Gewinn an Lebensqualität und würde das gemeinsame Fundament stärken, wenn wir uns um eine Kultur der Wertschätzung im Alltag bemühen würden. Wertschätzung äußert sich in Freundlichkeit, Verlässlichkeit, Wahrhaftigkeit, Akzeptanz, Toleranz, Interesse, Achtsamkeit.
Man kann diese Werte auch die schlichten Werte des Alltagslebens nennen.

Menschen benötigen Beachtung – von der Geburt bis der letzten Stunde.
Menschen sind auf Zeichen des Wahrgenommenwerdens angewiesen.

Im Hotel freundlich in den Frühstücksraum treten
Beim Einkaufen:  eher einmal mehr grüßen, als zu wenig
Im Straßenverkehr:  gelassen bleiben
An der Haltestelle einen wohlwollenden Blick oder gar ein nettes Wort  den Mitwartenden schenken
Sich am Erfolg anderer ehrlich mitfreuen können
Dem Mitmenschen authentisch begegnen – ohne Fassade
Auch loben können
Den ersten Schritt auf einen anderen zu wagen
Sich bedanken können und  zeigen, dass vieles nicht selbstverständlich ist
Interessiert zuhören und  gedanklich nicht bereits den nächsten Schritt vollziehen …

Man wird feststellen können, dass solche Zeichen, die Ausdruck einer wertbasierten Haltung sind, Verkrampfungen lösen und das Leben im wörtlichen Sinn lebens-werter machen.

Ich bin überzeugt, dass es nicht nur eine Eskalation der Gewalt gibt. Es gibt viele Beispiele dafür, dass wenn der Teufelskreis der Ichbezogenheit durchbrochen wird, eine ansteckende positive  Wirkung festgestellt werden kann.

Der bekannte Pädagoge Rainer Winkel schreibt in seinem kleinen Büchlein  „Moment mal – 20 pädagogische Miniaturen“:

„Es sind nicht die großen Versprechungen, an denen die Menschen gedeihen, sondern die kleinen Taten und Gesten: ein Anruf oder ein Postkärtchen, eine Umarmung oder eine Flasche Wein bewirken  mehr und anderes als Meta-Kommunikationen und gruppendynamische Feedbacks, Rollenspiele und Transaktionsanalysen – so wichtig diese sind. Sie bewirken aber auch mehr und anderes als Rechtfertigungen und Imperative, Positionen und Appelle, Ausbrüche und jene endlos -destruktiven Kämpfe, von denen unsere Beziehungen häufiger gekennzeichnet sind, als dies uns gut tut. Beziehungen stranden nicht an einigen wenigen Felsbrocken, sondern an den tausenden von Kieselsteinen, die wir uns, durchaus legal, entgegen werfen.
Deshalb nutzen uns keine Giganten, sondern die kleinen Taten und Gesten, die schwieriger zu bewältigen sind als das, was Sisyphos tut.

Der polnische Satiriker Stanislaw Jerzy Lec schreibt …:

 „Am schwersten erklettert  man Gipfel, die 10 cm hoch sind.“

Ich freue mich nun auf die Statements von Frau Blank und von Frau Wessels und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Person Liane Blank


Liane Blank, Rektorin
Stirumschule / GSWRS

Bereich

Erfahrung in der Schule

Liane Blank, Rektorin
Stirumschule / GSWRS

Themen

Konkrete Erfahrungsberichte aus dem Bereich der Schule

Vortrag

Wir leben die Vielfalt

Die Stirumschule stellt sich vor:

 

Ich könnte Ihnen noch viele weitere Zahlen bzw. Fakten nennen, um Ihnen die Heterogenität unserer Schule sachlich zu veranschaulichen.

Jedoch liegt mir heute viel mehr daran, Ihnen über Erfahrungen zu berichten, zu dem Thema der heutigen Tagung, zu den „Bedingungen des Zusammenleben in einer heterogener werdenden Gesellschaft“.

Wo liegen die Chancen und Probleme, wo zeigt sich Verbindendes?

Es war nicht schwer ein Motto für unsere Schule zu finden. „Wir leben die Vielfalt“ drückt aus, dass wir die Vielfalt, wie durch die Zahlen dargestellt, nicht nur haben, sondern, dass wir diese Vielfalt auch leben. Genau das ist uns wichtig. Wie kann man in so einer Vielfalt „zusammen wachsen“ bzw. „zusammenwachsen“, das ist unsere tägliche Herausforderung.

Der Schwerpunkt meiner Darstellung soll heute der Blick auf die vielen verschiedenen Kulturen sein, die bei uns an der Schule aufeinander treffen.

Herausforderungen, Schwierigkeiten, Möglichkeiten, Chancen - entsteht Neues/Verbindendes?

Ich möchte Sie mit praktischen und gelebten Beispielen an unsere Schule mitnehmen und Sie ein bisschen daran teilnehmen lassen, wie Zusammenleben in einer immer heterogener

werdenden Gesellschaft in vielen Facetten gewinnbringend stattfinden kann und nicht nur als anstrengend, trennend oder negativ gesehen bzw. empfunden wird.

 

„Weitere Herausforderungen in der Zukunft werden u.a. die starke Zunahme an Vorbereitungsklassen für Kinder ohne oder mit geringen Deutschkennnissen sein, was wiederum verstärkte Bemühungen und Anforderungen im Bereich der Sprachförderung und Integration mit sich bringen wird.“ (Schulbericht, 2015/16; Stadt Bruchsal)

Wenn wir  uns diesen großen Herausforderungen gemeinsam stellen, uns als unterschiedliche Institutionen immer wieder austauschen, könnte dies auch eine  Chance entsprechend unserem erweiterten Schulmotto des „Zusammenwachsens“ sein.

Kommunikation, Respekt, Toleranz und Wertschätzung als Basis, um unterschiedliche Kulturen einander näherzubringen.

 

Liane Blank, Rektorin der Stirumschule Bruchsal

„Man kann nicht in die Zukunft schauen,

aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen,

denn Zukunft kann man bauen.“ (Antoine de Saint-Exupéry)

 

Beispiele aus dem Schulalltag

Menschen:

Familie, Eltern, Lehrerkollegium, Schüler, Stadt, Staatliches Schulamt, Regierungspräsidium, Polizei…

 

Welche Auswirkungen hat es für die Schule und System Schule z.b Inhalte/Gesetze

 

Person Susanne Wessels


Susanne Wessels, Schulleiterin
Katholische Fachschule Sancta Maria,
Sozialpädagogisches Institut für Aus-,
Fort- und Weiterbildung

Bereich

Erfahrungen in der ErzieherInnenausbildung

Susanne Wessels, Schulleiterin
Katholische Fachschule Sancta Maria,
Sozialpädagogisches Institut für Aus-,
Fort- und Weiterbildung

Themen

Konkrete Erfahrungsberichte aus dem Bereich der
ErzieherInnenausbildung

Vortrag

Die katholische Schule als „moralische Anstalt betrachtet“
Bedingungen des Zusammenlebens in einer heterogenen Welt
Hr. Keßler antwortete vor einigen Wochen auf meine Frage, warum er ausgerechnet mich hier zu Wort kommen lassen wolle, er „hätte gern eine Berliner Stimme“ dabei (oder so ähnlich). Dabei bin ich, was die Heterogenität meiner eigenen kleinen Welt angeht, ein ganz schlechtes Beispiel:
Katholisch, verheiratet, drei Kinder – alle getauft – immer noch verheiratet und immer noch in der Kirche …
Aber da wir schon in Berlin sind:
Mitten im Deutschunterricht in meiner damals noch neuen 10.Klasse in den 90er Jahren an einer katholischen Schule in Pankow stellte vor vielen Jahren ein Schüler unvermittelt die Frage: „Sind Sie eigentlich katholisch?“
Spontan antwortete ich damals – „und wie!“ Für den Schüler war das zwar nicht selbstverständlich, aber mein spontanes „und wie“ genügte ihm. Er wollte ein – wie auch immer geartetes Bekenntnis.
Der Schüler, der mich damals so unverblümt nach meiner Konfession fragte, war der 16jährige Lorenz Thierse, Sohn des späteren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.
Anders als für mich bedeutete für ihn, der noch in der DDR aufgewachsen war, katholisch zu sein: Vereinzelung, Nachteile, persönliche Diffamierungen; aber auch Zusammenhalt, Kampfgeist, Überzeugungstäter zu sein - und er machte seine mögliche Sympathie für die neue Deutschlehrerin davon abhängig, ob sie in dieser für ihn entscheidenden Frage „auf der richtigen Seite“ stand!
Als Vertreterin der konfessionellen Schulen will ich mich daher auf die Rolle der katholischen Schulen konzentrieren, wenn es um die Frage geht, wie Zusammenleben in einer säkularisierten, heterogenen Gesellschaft gelingen kann.
Katholische Schule und heterogene Gesellschaft – das klingt nach Gegensatz und, wenn man sich so umschaut, ist es das vielerorts auch noch: Als ich in Vorbereitung dieses Statements hier beim katholischen Gymnasium Paulusheim nachfragte, wie viel Muslime denn die Schule besuchten, war die Antwort eindeutig: „Haben wir nicht - nur katholisch und evangelisch.“ [Das ist noch der Tradition des Paulusheims als einer Ordensschule zur Ausbildung des „eigenen Nachwuchses“ geschuldet.]
Schließlich prägt Religion die eigene Identität mehr, als wir wahr haben wollen. Das gilt nicht nur für Christen oder gar Katholiken, nein – eine der berühmtesten Figuren der Literaturgeschichte – die Älteren werden sich erinnern – verkündet diese ihre religiöse Identität in jedem Band ihrer Abenteuer aufs Neue: Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abass Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah.
Eine Religion zu haben und diese ausüben zu können ist also zutiefst menschlich und gehört in unserer Gesellschaft zu den Grundrechten, genau wie eine Religion nicht zu haben oder Religiosität grundsätzlich abzulehnen. Das bringt natürlich Probleme mit sich, wenn religiöse Vorstellungen mit den ethischen und rechtlichen Grundsätzen einer Gesellschaft nicht so recht zusammenpassen: Kopftuch, Ehrenmord, Beschneidung, aber auch Scheidung, Homosexualität etc.
Was bedeutet dieses ganz konkret für mich als Leiterin einer katholischen Schule? Was kann eine konfessionelle, in diesem Falle eine katholische Schule, ausrichten für das gelingende Zusammenleben einer heterogenen Gesellschaft?
Die Antwort darauf finden wir bei Friedrich Schiller. Nun ist Schiller eigentlich kein ideales Vorbild: 1.) war er evangelisch und 2.) – was hier viel schwerer wiegen dürfte – Schwabe. Aber seine Leidenschaft für das Theater
und dessen Bedeutung in Bezug auf Gesellschaft, Politik, Juristerei und Religion verfolgt die Deutsch-Schüler bis heute. Denn Schiller stellte die berühmte Frage „Was kann eine gut stehende Schaubühne eigentlich wirken?“,
so wie sich uns immer wieder aufs Neue die Frage stellt: „Was kann ein gut funktionierende katholische Schule eigentlich bewirken?“ Schillers Aufsatz wurde später unter dem Titel „Die Schaubühne als moralische Anstalt“ bekannt, und was ist heute noch eine „moralische Anstalt“, wenn nicht eine - katholische - Schule?
Die Antwort lautet hier wie da schlicht und einfach: Charakterbildung! Oder wie es heute heißt: personale Kompetenzen ausbilden!
Zu Schillers Zeiten war das Theater in weiten Kreisen das einzige – wie wir heute sagen würden –„Medium“, dem Volk die Welt nahe zu bringen: Man fieberte, hoffte und litt mit den Darstellern – so wie heute bei RTL im „Dschungelcamp“.
Anders als bei RTL aber wurde bei Schiller der Leidende zu Recht vom Zuschauer bedauert und nicht etwa in die nächste Runde geschickt.
Was kann also eine „gut funktionierende katholische Schule konkret wirken“ für das Zusammenleben in einer heterogenen Gesellschaft?
Sie muss sich der Heterogenität stellen und offen werden für alle, die sie besuchen möchten.
Das ist Shabana – sie besucht an unserer Schule Sancta Maria derzeit das 2. Schuljahr der PIA-Klasse [praxisintegrierte Ausbildung]. Shabana entstammt einer sehr traditionellen
Familie in aus Afghanistan. Sie wurde mit 19 Jahren verheiratet und kam nach Deutschland.
Selbstverständlich besucht Shabana bei uns den katholischen Gottesdienst, betet am Montagmorgen in der Kapelle das Vater unser mit und beteiligte sich am Weihnachtsprojekt.
Das gibt es noch nicht so sehr lange. Erst seit 2009 ist der Katholische Religionsunterricht offiziell für alle Schüler geöffnet. Anlass war mal wieder Berlin! Denn dort versuchten ein paar tapfere
Katholiken per Volksentscheid den Religionsunterricht zu einem ordentlichen - wenigstens (Wahl) - Pflichtfach im Schulbetrieb zu verankern. In Berlin gilt nämlich ebenso wie in Bremen der Religionsunterricht an nicht konfessionellen Schulen als freiwillig zu wählendes Zusatzfach. Die Note erscheint nicht auf dem Zeugnis, sie ist nicht versetzungsrelevant und man kann Religion nicht als
Prüfungsfach im Abitur oder für den Mittleren Bildungsabschluss wählen. Das Fach ist quasi eine AG für Leute, die nicht ganz bei Trost sind und nachmittags nichts zu tun haben. Stattdessen gibt es fest im Stundenplan verankerten Ethikunterricht für alle. Aber um sich mit seiner und anderen Religionen auseinanderzusetzen, muss man diese erst einmal kennen lernen.
Unsere drei Kinder haben in Berlin eine katholische Schule besucht, die diese Offenheit sich seither zum Programm gemacht hat. Ca. 20 Prozent der Schüler haben einen wie auch immer gearteten Migrationshintergrund, so dass unsere Tochter sich schon vor Jahren bitter beklagte: „Alle meine Freundinnen sprechen zu Hause eine Sprache, die ich nicht verstehe, nur ich muss immer deutsch reden!“
Jetzt denken Sie vielleicht: „Typisch Berlin, da gibt’s ja kaum Katholiken, da muss eine katholische Schule ja auch andere aufnehmen!“ Irrtum! 300.000 Katholiken gibt es in Berlin und die treffen sich definitiv alle in den 12 katholischen Schulen der Stadt wieder.
Aber die besagte Schule hat schon früh erkannt, dass unsere Gesellschaft nur gewinnen kann, wenn wir unsere Werte als „moralische Anstalt“ so verbreiten wie bei Schiller das Theater: Denn natürlich nehmen auch die nicht katholischen Schüler am katholischen Religionsunterricht teil, am Schulgottesdienst, an kirchlichen Besinnungstagen und natürlich erhalten sie auf dem Zeugnis eine Note in katholischer Religionslehre, und nicht wenige von ihnen erfahren die christliche Schule als Bereicherung ihres Lebens – als Raum der Geborgenheit, des vertrauen Könnens, als Akzeptanz von Schwächeren und Anderssein.
Denn was ist denn die „christliche Nächstenliebe“ anderes als Vertrauen, Respekt, Achtsamkeit, Einsatz für Schwächere? Wer da anderer Meinung ist, dem empfehle ich den Aufenthalt in einer chinesischen Großstadt – da bleibt von Nächstenliebe im oben genannten Sinne nicht mehr viel übrig.
Es ist auch an katholischen Schulen nicht alles eitel Sonnenschein, insbesondere, wenn unter einem Schuldach sich Schüler begegnen aus Gesellschaften, die einander in der Realität alles andere als respekt- und verständnisvoll miteinander umgehen und zum Beispiel arabische Schüler im Geschichts- und Erdkundeunterricht die Bezeichnung „Israel“ nicht in den Mund nehmen, sondern stattdessen immer vom „Judenstaat“ reden und das in ihren Klausuren auch so schreiben.
Auch unser katholisches Berufskolleg für Sozialpädagogik Sancta Maria ist offen für Schüler anderer Religionen.
Derzeit haben wir außer Shabana mindestens drei weitere Muslima, zwei von ihnen tragen Kopftuch, (was de facto übrigens zwischen den Schwestern an der Schule kaum auffällt.) Sie sind bewusst an eine katholische Schule gegangen, weil sie sich dort „gut aufgehoben“ fühlen, und sie versuchen den Spagat zwischen Zuckerfest-Feier einerseits und Besinnungstagen im Kloster mit der Klasse andererseits.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als katholische Schule auf diese Schüler „abfärben“ und dass wir – Säkularisierung hin oder her – zu einem Wertekonsens beitragen können.
Das ist Shabana am letzten Dienstag: Sie lebt mit ihrem Mann, ihrem Sohn und ihren Schwiegereltern, die einen kleinen Lebensmittelladen betreiben, in Ettlingen. Ihr Mann – ebenfalls Afghane - hat Erziehungsurlaub genommen, damit sie ihre Ausbildung hier beenden kann…
Ich möchte nicht behaupten, dass das das Verdienst unserer katholischen Schule ist, aber es ist ein Verdienst unserer Gesellschaft.
Ein letztes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: In Vorbereitung dieser Tagung telefonierte ich noch einmal mit dem früheren Schulleiter meiner Kinder. Inzwischen hat die Schule eine Vorbereitungsklasse, freiwillig und ohne Gegenfinanzierung seitens des Landes – aus der Not geboren: „Da standen eines Morgens 10 syrische Gymnasiasten aus Homs und Aleppo vor meiner Tür und wollten zur Schule gehen. Da musste ich handeln!“
Nicht katholische Schüler, muslimische Schüler an katholischen Schulen – das ist noch immer eine marginale Größe: Am Paulusheim gibt es genau einen, an den Schulen der Schulstiftung Freiburg ist es vielleicht insgesamt ein Prozent, in Berlin sind ca. fünf Prozent der Schüler an katholischen Schulen muslimisch. Aber katholische Schulen werden mehr und mehr zum Anlaufpunkt für Menschen, die nach einem Halt suchen und manchmal können wir ein wenig mit der Gnade mitwirken.
Susanne Wessels (24.6.2016)
Mit Dank an: Dr. Paul Christ, P. Klaus Mertes, Dietfried Scherer und die Marienschule Hildesheim für einen lebenslang prägenden Deutschunterricht.

Person Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg


Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg
Stolberg, Präsident des Landgerichtes
Görlitz

Bereich

Erfahrungen der Justiz

Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg
Stolberg, Präsident des Landgerichtes
Görlitz

Themen

Welche (Werte)-Voraussetzung braucht die Justiz, um Recht zu sprechen? Erfahrungen aus der Verwaltung,
Justiz angesichts einer Gesellschaft, die verschieden-artiger
wird.

Vortrag

Redefassung -  Kurzform

Böckenförde-Diktum

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

  1. Die Banalität des Diktums

Ende Mai erschien in der Berliner Zeitung ein kritischer Artikel von Arno Widmann zu unserem Böckenförde-Zitat. Widmann stellte dort sinngemäß fest, daß dieser Satz ihn immer befremdet habe, denn seine Aussage sei ja in Wirklichkeit furchtbar banal: sie treffe auf alles zu, nichts könne für seine eigenen Voraussetzungen garantieren – der Erkenntnisgewinn sei also gleich Null, dafür gelinge ihm aber der rhetorische Kurzschluß der Plausibilität.

Ja, ich stimme Herrn Widmann zu: der Satz ist einerseits banal – übertragen wir ihn nur einmal (er gilt ja für alles) auf das Beispiel der Ehe: daß niemand für die Voraussetzungen, von denen sie lebt (als die wichtigste sehen wir in unserem Kulturkreis die Liebe an), garantieren kann, liegt auf der Hand. Das nimmt dem Satz aber doch nichts von seiner Bedeutung, denn wenn mir die Ehe etwas bedeutet, muß ich ihren Voraussetzungen – also den Bedingungen für ihren Bestand – also auch dem Geheimnis der Liebe, auf den Grund gehen – und spätestens da hört alle Banalität auf.

Trotz  Widmann lohnt es sich also nach wie vor, sich immer wieder neu mit Böckenfördes Feststellung zum Staat auseinanderzusetzen (auch wenn zu seinen Voraussetzungen nicht gehört, daß er geliebt werden muß).

  1. Die Notwendigkeit, von der eigenen Situation auszugehen

Welche Bedeutung Böckenfördes Diktum heute in einer heterogener werdenden Gesellschaft für die Rechtsprechung (u. - soweit man als Leiter eines Gerichts auch Verwaltungsfunktionen bekleidet) Verwaltung hat, kann ich nur beantworten, wenn ich eine Vorstellung davon habe, was dieser Satz für mich – in meiner Aufgabe als Richter – bedeutet:

Zunächst ist das etwas ganz banales – siehe oben: auch ich lebe in meinem Beruf   von Voraussetzungen, die ich nicht garantieren kann

z.B.

daß die Prozesspartei im Zivilverfahren, der Angeklagte im Strafverfahren, der Schuldner im Vollstreckungsverfahren nicht nur "den Staat" als für die Freiheit notwendige Korporationsform menschlichen Zusammenlebens, sondern auch mich als dessen Repräsentanten zumindest vom Grundsatz her akzeptiert (obwohl ich für die Richtigkeit dessen, was ich entscheide, nie absolut garantieren kann)

und, daß insbesondere auch diejenigen diese Grundakzeptanz zeigen, die unser Treiben oft kritisch beäugen – schließlich sprechen wir unsere Urteile "im Namen des Volkes"

Meine Aufgabe erschöpft sich dabei nicht im bloßen Entscheiden, sondern lebt auch davon, daß z.B. der Angeklagte auf irgendeine Art in eine Auseinandersetzung eintritt (selbst wenn er schweigt), - daß sich „etwas bewegt“, sonst kann ich mein Ziel – bzw. kann der Staat sein Ziel durch mich nicht erreichen (z.B. Prävention, Resozialisierung) nicht erreichen.

Beispiel Reichsbürgerbewegung (…..): gestörte HV / Mahnbescheide / Gerichtsvollzieher / DPH   Die Nichtakzeptanz des Staates und seiner Vertreter ist bei diesen Menschen das leitende Prinzip

Beispiel Sorgerechtsstreit mit muslimischem Vater vor Familienrichterin

  1. Die Notwendigkeit eines „Opfers“

D.h., dem Angehörigen dieser Gemeinschaft, die ja – auch -  eine Zwangsgemeinschaft ist, wird etwas abverlangt: Er (u. ich) muß quasi ein Opfer bringen für die Freiheit – für die eigene und die der anderen. (Für die Freiheit ein Opfer bringen klingt vielleicht paradox ..., aber........)

z.B. ein Verbot  akzeptieren (von der nicht erteilten Baugenehmigung bis zum behördlich oder gerichtlich verhängten Fahrverbot) oder auch eine Erlaubnis ( - die Baugenehmigung des Nachbarn, die die schöne Sonnenlage beeinträchtigt), ein gerichtliches Urteil oder auch eine Zwangsvollstreckung. (Und das gilt auch für die Gemeinschaft insgesamt oder Gruppen in ihr – (s. "kollektive Urteilsschelte“).

 

  1. Die Bedingung des „Opfers“

Ist es so, daß es eines solchen Opfers bedarf, dann ist die entscheidende Frage: wie kann es kommen, daß ich so ein Opfer/Zugeständnis... akzeptiere (spätestens hier steigt Arno Widmann in seinem og. Artikel mit seinem Nachdenken aus – denn er hat den Satz dort nur als Aufhänger benutzt, um gleichzeitig mit dem persönlichen christlichen Antrieb Böckenfördes auch den staatlichen Zuschuß zum Leipziger Katholikentag zu kritisieren ((das darf man natürlich..... aber die sublime Insinuation, Böckenförde habe in die Richtung gedacht, daß der Staat über solche Leistungen vielleicht doch seine Voraussetzungen garantieren könne, geht nun sicher fehl)).

Wie kann es also zu einem solchen Opfer, einem solchen Zugeständnis kommen? Was bringt mich dazu, daß ich so etwas akzeptiere?

  1. weder Vernunft noch Zwang

die reine Vernunft? Daß der Mensch nicht unbedingt das tut, was er in der Theorie als vernünftig erkannt hat, hat schon die antiken Philosophen ziemlich geschmerzt. Und jeder von uns tut täglich Dinge, von denen er weiß, daß sie nicht vernünftig sind, und als Strafrichter kann ich Ihnen erst recht ein Lied davon singen – und bei der Staatsraison soll das dann funktionieren...........?

der Zwang oder die Angst vor negativen Konsequenzen/Strafe? Ohne die Notwendigkeit des Zwangs auch im freiheitlichen Staat infragezustellen: Wenn   die Angst vor Zwang zum Hauptbeweggrund wird, leben wir gerade nicht mehr in einem freiheitlichen Staat.

 Was also kann dann einen Menschen, kann mich zu solch einem Opfer motivieren?

  1. die Wurzel der eigenen Erfahrung: es bedarf einer Zuneigung:

Für den Versuch einer Antwort müssen wir radikal die Perspektive wechseln und uns an die Wurzel der eigenen Erfahrung begeben. D.h. die grundlegende Frage stellen, was denn überhaupt in der Lage ist, mich über die Reaktivität hinaus in Bewegung zu setzen.

Die Erfahrung zeigt - und jetzt sind wir erst mal weg von jeder Staatstheorie - , daß einen Menschen (mich) nichts, aber auch gar nichts anderes zu einem Opfer bewegen kann, als eine Zuneigung – nicht eine Zuneigung zum Staat (die gibt es nur im Sozialismus – angeblich) – sondern eine konkrete menschliche Zuneigung.

Böckenfördes Satz gilt ja, wie wir von Arno Widmann „gelernt“ haben, universal für alles.  – Schauen wir uns also das schon genannte Beispiel der Ehe an oder auch das einer Eltern-Kind Beziehung. Da wird sofort klar, was es bedeutet, aus einer Zuneigung heraus Opfer zu bringen – um eines Gewinns willen.

Was aber hat das mit dem Staat zu tun? Wenn nur eine Zuneigung zu einem Opfer motivieren kann, dann braucht der Staat für seinen Bestand genau diese meine / Ihre Zuneigung -  zu meinem Kind, zu meinem Partner, Nachbarn etc.

Er braucht also von mir etwas, für das ich selbst nicht garantieren kann – ich kann es nicht beschließen, ich kann es nur immer wieder neu entdecken (dafür bedarf es durchaus auch einer Anstrengung).

  1. Der Staat kann dies nicht hervorbringen

Der Staat kann zwar Bedingungen fördern, unter denen diese Zuneigung wachsen kann (bspw. den Freiraum für Familien fördern ...) er kann sie aber nie generieren – durch keine Staatsbürgerkunde, durch keine Gemeinschaftskunde und durch keinen Ethikunterricht.

Das mit der Zuneigung klingt vielleicht auf den ersten Blick ein bischen sozialromantisch, wir kommen aber an dieser vorgegebenen Dynamik nicht vorbei: Die ganze Geschichte zeigt es und der Blick auf die Erfahrung der eigenen Person zeigt es: es gibt nichts anderes, das mich menschlich in Bewegung setzen könnte.

  1. Der heutige Staat verkennt diese Dynamik

Das größte Problem des Staates heute bzw. seiner Protagonisten, aber oft auch von uns allen (als Staatsvolk) ist, daß wir genau diese Dynamik verkennen. Wir erkennen die Notwendigkeit eines Basisbestands an Gemeinsinn, wir erkennen die niemals stillbare Sehnsucht nach Ruhe, Frieden, Sicherheit, Zuneigung und Anerkennung und - sehen den Staat in der Hauptverantwortung für deren möglichst vollständige Erfüllung. Wir wollen also letztlich doch vom Staat, daß er diejenigen Voraussetzungen schafft, für die er doch – mit Böckenförde realistisch betrachtet – niemals garantieren kann.

Aus diesem Wunsch entsteht dann ein meist durchaus ehrlich motiviertes, aber letztliche hilflos im Raum stehendes reaktives politisches Fordern und Handeln:

Beispiele, die den Bereich der Rechtsprechung unmittelbar betreffen und sie in große Schwierigkeiten bringen:

andere aktuelle Beispiele:

 

  1. Der Staat ist keine Glücksinstanz

D.h., der Staat will / soll Wünschen und Sehnsüchten Rechnung tragen, die er niemals erfüllen kann, ja seine ganze Rechtfertigung wird oft darin gesehen. (Der Staat kümmert sich um das Recht auf sexuelle Identität, Frauenrechte, Behindertenrechte, Ausländerrechte, Kinderrechte, das Recht auf Leben, das Recht auf einen würdigen Tod,  usw. – und ich sage auch nicht, daß er das nicht soll (je nach politischer Couleur wird man da zu unterschiedlichen Lösungen kommen) das Problem ist aber der damit verbundene Anspruch, die damit verbundene Erwartungshaltung: wenn ich meine, mit einer Änderung des Sexualstrafrechts entsprechende Taten abschaffen und Ängste beseitigen zu können oder wenn ich meine, mit einem Recht auf Nicht-Diskriminierung (AGG) Diskriminierung abschaffen zu können, wird  Gesetzgebung ideologisch statt realistisch -

 

Wie schon gesagt: der Wunsch, der Staat könne eine angstfreie Welt mit absoluter Freiheit schaffen, ist zwar verständlich, aber Erfüllung hat er nur in den Träumen der großen Utopien gefunden.

 Der Staat ist keine Glücksinstanz, er kann die menschlichen Sehnsüchte nicht erfüllen: er kann die Voraussetzungen, von denen er lebt weder garantieren noch schaffen

Kann der Staat diese Glücksinstanz von seinem Wesen her nicht sein, wollen wir aber dennoch nicht in ebendiese Gleichgültigkeit, .... verfallen, dann bedarf es etwas von außen

Der Appell, jeder müsse wieder selbst mehr Verantwortung übernehmen – für seine Kinder, seine pflegebedürftigen Angehörigen, für Behinderte und Benachteiligte etc.,

hilft da nicht viel weiter

So wie auch die berühmte „Ruck-Rede“ des Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997 (…) nicht so viel weiterhelfen konnte.

 

  1. Zurück zur Ausgangsfrage

 

Ich denke, wir müssen vielmehr noch einen weiteren Schritt zurückgehen – hin wieder zu der Frage: von welchen Voraussetzungen lebe ich? - welche Voraussetzungen benötige ich - um meiner Freiheit willen?

 

 

            Als persönliche Antwort ein Beispiel aus meiner beruflichen Erfahrung:

                        - la notte – Verf.

Person Oberrat Peter Kremer

Oberrat Peter Kremer, Polizei

Bereich

Erfahrungen der Polizei

Oberrat Peter Kremer, Polizei

Themen

Welche (Werte)-Voraussetzung braucht  Polizei angesichts einer Gesellschaft, die verschieden-artiger
wird.

Vortrag

 

Die Rolle der Polizei im säkularen multikulturellen Staat

 

Eingangsfrage

Die Gesellschaft wird immer freier, damit heterogener und multikultureller.

Wohl nicht das Gemeinwesen – aber doch der Ein oder Andere wünscht sich vielleicht, dass die Polizei einen vernünftigen Umgang mit dieser Freiheit erzwingt. Der Wunsch richtet sich an die einzige Organisation im Staat, die gegenüber der Bevölkerung Gewalt anwenden darf, das Gewaltmonopol hat und auch Gewalt anwendet.

Wenn die Staatsziele – bzw. Leitkultur – aber mit Gewalt durchgesetzt werden – hätten wir bald keinen freiheitlichen Staat mehr. Ich könnte es Ihnen kurz und mir einfach machen und darauf hinweisen, dass die Polizei Gewalt nur vernünftig und rechtsstaatlich anwendet. Wir müssen oder sollen ja vieles richten … Da mir aber mehr Zeit eingeräumt wurde, möchte ich etwas tiefer beleuchten.

 

Zum Verständnis möchte ich auf 3 Punkte eingehen:

und

 

Entwicklungsgeschichte der Polizei und der öffentlichen Ordnung

Geschichte

Etymologisch stammt der Begriff Polizei vom griechischen POLIS – Stadt. Bis zum Mittelalter war Polizei der Inbegriff des Staates. Zuständig für Gefahrenabwehr in allen Lebensbereichen. Egal ob fürsorglich oder repressiv. Im Sprachgebrauch sind heute noch Mahnungen an den Bürger, die mit der Polizei kaum zu tun haben (feuerpolizeilich, gesundheitspolizeilich, baupolizeilich – auch fremdenpolizeilich usw.).

Mit dem Liberalismus hat sich die Polizei aus dem Privatleben der Bürger zurückgezogen. Der Bürger entfaltet seine Persönlichkeit eigenverantwortliche. Unter Polizeistaat wird ein übermäßig repressiver Staat verstanden. Der Staat schützt nur noch Freiheit und Eigentum oder die öffentliche Ordnung ( „wehrt Gefahren ab, die den Einzelnen oder das Gemeinwesen in öffentlicher Sicherheit und Ordnung bedrohen…/§ 1 PolG BW)..

Nach 1945 leiteten die Amerikaner mit den 4 D-Prinzipien eine moderne Polizeistruktur ein:

Im Gegensatz zur Meinungskontrolle durch Blockwart und geheimer Staatspolizei geht es also um das öffentliche Gemeinwohl (Sicherheit und Ordnung).

Seit 1945 haben alle Länderpolizeien mehrere Polizeireformen hinter sich und sind grundsätzlich dem Innenminister unterstellt. Nicht die herrschende Obrigkeit sondern die Bürgerpolizei steht im Vordergrund.

Das Dienstleistungsunternehmen Polizei wird mit modernen Managementmethoden durch dafür hervorragend ausgebildete Polizeimanager geführt.

Balance Scorecard und Vergleichsringe, Delikts-Monitoring und Dopik und Budget, Bürgerumfragen, Mitarbeitergespräche, Ziel-und Leitbildprozesse sind übliches Handwerkzeug (die das Polizeipräsidium auf Platz 1 in BW geführt haben…).

Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen hat die Polizei das Gewaltmonopol. Widerstand ist strafbar. Mißbrauch des Gewaltmonopols zieht eine Reihe von Amtsdelikten nach sich. Polizei wird i.a.R. mit erkennbaren Polizeibeamten tätig.

 

Meist arbeiten wir als Notfallhilfe mit eigenem Notruf .Dazu gehört die Gefahrenabwehr für alles was verboten ist. Dem Grundrecht nach, soll jeder nach seiner Fasson leben können Wer sich rechtstreu verhält, wird vom Staat in Ruhe gelassen – aber nicht unbedingt gefördert. Auch Anarchisten, die Bewegung der Reichbürger, Salafisten, die AfD – gut, das war jetzt ein schlechtes Beispiel – aber nicht falsch zu verstehen. Die AFD wird im Ergebnis einer  Wahl wie alle demokratischen Parteien gefördert.

Naturgemäß ist die Frage, was erlaubt oder verboten- was Gemeinwohl ist - dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen:

 

Polizeiliche Arbeit in der multikulturellen Gesellschaft

Die multikulturelle Begegnung gestaltet sich zuweilen schwierig. Einerseits wird uns Fremdenfeindlichkeit, Ungleichbehandlung und Kriminalisierung fremder Kulturen durch selektive Kontrollen vorgeworfen. Dadurch würde die sowieso höhere Anzeigebereitschaft der Bürger gegenüber Fremden verstärkt. Dieser Effekt wird in der Forschung als „labeling approach“ bezeichnet. Die Forschung kommt überwiegend zum Schluss, dass der Etikettierungseffekt gering ist. Keine der mir zugänglichen Quellen erkennt eine institutionelle Fremdenfeindlichkeit der Polizei, allenfalls in Einzelfällen persönliche Überlastungsreaktionen.

Die Bürgerpolizei wartet nicht bis sie angesprochen wird, sondern verlässt auch ihre Dienststellen und spricht selber an – z.B. durch Kontrollen.

Es besteht die Erfahrung der Beamten, dass zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten sich bestimmte Delikte ereignen. Belegbar ist auch, dass sich im Rahmen verstärkter Zuwanderung auch bestimmte Kriminalität erhöht. Kontrolliert wird – wer sich zu bestimmter Zeit an bestimmten Orten aufhält.

Der Gesamtbegriff Ausländerkriminalität hat in der Polizei wenig Bedeutung, weil er kaum Aussagen auf bestimmte Gruppen zulässt.

Trotzdem wird er in der Asyldebatte massiv etnisch-emotional aufgeladen. Mal wird sie nachgewiesen mal abgelehnt, mal ist die Polizei ausländerfeindlich, mal verharmlost sie angeblich in der Asyldebatte. Das Problem muss aber nach der Art des Aufenthalts und der Dauer zu unterschieden werden:

Handelt es sich um

 

Polizeialltag in der multikulturellen Gesellschaft

Die Begegnung mit Menschen aus anderen Kulturen ist praktisch polizeilicher Alltag und deshalb mehr als für den Normalbürger sogar Normalität. Daraus ergeben sich für den einzelnen Polizeibeamten praktische Probleme.

 

Kommunikationsprobleme

Dabei gibt es ständig arbeitspraktische Probleme, die eben nicht „gleich“ zu lösen sind, sondern die vor – Ort meist hervorragend improvisiert und gelöst werden müssen.

 

Polizeibeamte neigen im ethischen Reflex dazu, sich insbesondere gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung zu wehren – während insbesondere Migranten gerade dies oftmals vorwerfen. Natürlich kann man nicht alle Sprachen lernen und muss deutsches Recht durchsetzen.

Der Berufsfalltag lässt insoweit starke Zuwanderung nicht immer nur als Bereicherung erscheinen.

Interkulturelle Kompetenz hat hier auch zwei Richtungen.

Die Rolle der Polizei muss auch in die Migranten hineingetragen werden.

 

Polizeikultur

Der Begriff Polizeikultur erfasst die Wertmaßstäbe aber auch Verhaltensmuster, die für Polizisten in der Ausübung ihres Berufes prägend sind.

Die Aufgaben der Polizei sind natürlich gesetzlich festgelegt. Die Art und Weise, wie Polizisten und Polizistinnen die Aufgaben erfüllen, kann kaum verwaltungstechnisch organisiert werden. Das konkrete Handeln ergibt sich eher aus der offiziellen Polizeikultur (Leitbild) und der gelebten Polizistenkultur. Das ist in jeder Firma so.

Mit dem Unterschied, dass Polizeikräfte immer wieder in Situationen agieren, in den Gewalt stattfindet. Immer irgendwie zwischen den Stühlen – wird die Durchsetzung demokratischer Prinzipien meist von mindestens einer Partei als nicht fair empfunden. Wer aber als Polizist erwartet, mindestens einmal täglich gelobt zu werden am – gilt frei nach Willy Brandt (wer Visionen hat – muss zum Arzt..). Natürlich improvisieren wir laufend – das ist ja unserer Kernkompetenz.

Die Frage ist, inwieweit die Vorstellungen der Polizeimanager von den Verhaltensmuster des Alltags abweichen. Wie sich das Rollenverständnis aus Leitbild und Berufsausbildung an gewachsener Realität der Organisationskultur reibt. Dazu gehört die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu ihrer Polizei, also die Frage on Sie hier im Raum mit der Polizei zufrieden sind. Es gehört aber auch dazu wie die erweiterte Öffentlichkeit: Amnesty, Disziplinargerichte, kritische Polizisten, Medien, bestimmte Bevölkerungsschichten usw.) dies wahrnehmen.

Tatsache ist, dass das jährlich erhobene Vertrauensbarometer der Bevölkerung die Polizei nicht nur 2015 auf Platz 1 der angesehensten Berufe sieht.

Offenbar hat der Leitbildprozess als Ausdruck der Menschenwürde, aber auch weil es der politische Willen unserer Führungsebene ist, Erfolg in drei zentralen Aufgaben:

 

  1. der Polizei die Personalgewinnung,
  2. die Ausbildung
  3. im Handeln des einzelnen Polizisten.

.

Wer in die Polizei eintritt, muss sich mit Multikulti nicht nur auseinandersetzen – er muss Multikulti positiv bewerten.

Hierzu gehören Generalziele, die in Baden-Württemberg polizeilich umgesetzt sind:

 

 

 

Fazit

Frei nach Ralf Dahrendorf gibt es eine sehr starke „sense of belonging“ – eine hohe moralische Schnittmenge in der Bevölkerung zur Vorstellung wie man zusammenleben will. Natürlich ist dieses Gemeinwohl christlich-abendländisch fundiert.

In der gemeinsamen Ordnung bleibt die polizeiliche Aufgabe gegenüber allen gleich.

Aber regeln können wir nur, wenn wir dabei die Verschiedenheit der Menschen anerkennen und die Rolle der Polizei am spezifischen Einzelfall messen. Die Rolle der Polizei betrifft auch die kommunalpräventive Beratung. Dies geht von Abschiebefragen bis zur Bauleitplanung – z.B. wenn wir uns in fachlichen Stellungnahmen gegen die Gettoisierung in Sammelunterkünften aussprechen. Die Zuwanderer sind selbst keine homogene Gruppe. Sie bringen unterschiedliche Religionen, Kulturen und Erfahrungen – auch Gewalterfahrung mit. Die Polizei kann ihre vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich nur erfolgreich wahrnehmen, wenn gesellschaftlich anerkannt ist, das polizeiliches Handeln in erster Linie dem Schutz aller hier lebenden Menschen dient. Wir entwickeln Maßnahmen die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der Flüchtlinge stärken und eine Radikalisierung der Bevölkerung verhindert, die Sicherheit in den Unterkünften und vor Angriffen von außen erhöht, das rechtskonforme Verhalten der Zuwanderer fördert oder sanktioniert und Flüchtlinge über Gefahren informiert.

Dabei müssen wir uns auch diffusen Ängsten der Bevölkerung mit belastbaren Antworten stellen und das Vertrauen in die Polizei stark halten...

Die Polizei kann sehr viel zur Sachlichkeit in drängenden Fragen der Asyldebatte und zum Thema Migration bzw. Multikulti beitragen. Wir sind hier – auch ethisch - sehr gut aufgestellt.

Vielleicht auch mit dem heutigen Beitrag.

Herzlichen Dank – Peter Kremer

 

Person Prof. Dr. Hartmut Ayrle


Prof. Dr. Hartmut Ayrle, Bruchsal
Stadtplaner, engagiert im Ehrenamt

Bereich

Erfahrungen der Stadtverwaltung

Prof. Dr. Hartmut Ayrle, Bruchsal
Stadtplaner, engagiert im Ehrenamt

Themen

Problematisierung und Aufgabe der Verwaltung einer
Stadt angesichts der aktuellen Lage. Welche Bedeutung
gewinnen die kulturellen Voraussetzungen in der Verwaltung? Ist eine sogenannte Neutralität überhaupt
möglich?

Vortrag

 

 „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“

 

BEDINGUNGEN DES ZUSAMMENLEBENS IN EINER HETEROGENER WERDENDEN GESELLSCHAFT

DER PREIS DER FREIHEIT
Neutralität, Homogenität, Moralität und die Voraussetzungen des Freiheitlichen Staates
Dr. Hartmut Ayrle, Stadtbaudirektor Bruchsal,
Vortrag am 24. Juni 2016 bei der Kulturinitiative Bruchsal
Ich möchte vorweg schicken, dass ich hier zu Ihnen spreche als Architekt und Stadtplaner, und als Leiter der Stadtentwicklung Bruchsal. Ich war zuvor 10 Jahre freiberuflicher Architekt und 10 Jahre Professor für Architektur an der Hochschule Bremen. Mein Beitrag zu unserem Thema ist von diesen Vorerfahrungen sicher geprägt. Ich spreche hier als Privatmann auf dem Hintergrund meiner beruflichen Erfahrung, und nicht als Vertreter der Stadt Bruchsal.
Anlass: 1 Million Flüchtlinge in Deutschland Die aktuelle Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland macht das Zusammenleben in unserer Gesellschaft vielfältiger und heterogener.
Der Pluralismus an Lebenskulturen und Wertesystemen, der sich spätestens seit der Reformation im 16.Jahrhundert gebildet hat, der sich nach der Französischen
Revolution und zuletzt seit dem zweiten Weltkrieg exponentiell erweitert hat, wird noch einmal breiter. Diese Tagung frägt nach den Bedingungen des Zusammenlebens in dieser heterogener werdenden Gesellschaft.
Unser Gastgeber Hubert Kessler zieht dazu den Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde bei, der in den frühen 60er Jahren ganz pointiert die Frage nach den Voraussetzungen des säkularen Staates gestellt hat. Er wollte damit den deutschen Katholiken ihre Rolle in der neuen, ideologisch und religiös neutralen Bundesrepublik weisen: gerade weil der Staatsapparat neutral ist, seid ihr frei, im politischen Wettstreit mit anderen den Staat als Bürger durch eure religiös fundierte Moralität zu formen. Wie stark und wie christlich diese prägende Wirkung von Christen in der
Politik dann effektiv war und weiterhin ist, ist eine Frage für eine andere Tagung.
Offensichtlich ist allerdings, dass in den letzten Jahrzehnten der Einfluss christlicher Religionen auf die konkrete Gestaltung von Politik drastisch zurückgeht: heute gelten religiöse Überzeugungen weitestgehend als Privatsache und haben in der politischen Diskussion keinen Platz mehr. Mit dem Zuzug von Moslems ganz unterschiedlicher Bekenntnisse stellt sich nun erneut die Frage, welche Rolle Ideologie und Religion im öffentlichen Raum und im politischen Feld einnehmen dürfen.
Ich verwende im Folgenden die Begriffe „Religion“ und „Ideologie“ als Beispiele für Weltanschauungen. Ich meine mit beiden Begriffen einigermaßen systematische Ideengebäude, die dem Einzelnen eine Weltanschauung und die Einordnung seiner Person in diese Welt anbieten. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen in der Verwendung eines Gottesbezuges in ihrem Weltbild. Religionen und Ideologien
formulieren für den Einzelnen immer Wertesysteme als Orientierungsrahmen für sein persönliches Verhalten. Traditionell nennt man ein persönliches Wertesystem die Moral einer Person.
Während sich die Wertesysteme der Einwohner Deutschlands weiter auseinander entwickeln, sind die Institutionen unseres säkularen Staatswesens zu weltanschaulicher, das heißt ideologischer und religiöser Neutralität verpflichtet. Ihr Werterahmen sind allein das Grundgesetz und die Menschenrechte.Viele befürchten nun, durch die Zuwanderung von Menschen moslemischen Glaubens könnten die Spielregeln und die politische Kultur in unserer Gesellschaft substantiell verändert werden. Da der Staat weltanschaulich neutral argumentiert und die Freiheit auch der Zugewanderten respektiert, sind scheinbar Tore geöffnet für eine Überformung unserer politischen Kultur.
Ich möchte mit meinem Beitrag gegen Ende dieser Tagung noch einmal genau hinschauen, was Böckenförde über die Voraussetzungen des freiheitlichen, säkularisierten Staates sagt, und überlegen, was das heute, 50 Jahre später bedeuten kann.
Böckenförde´s Voraussetzungen des freiheitlichen säkularen Staates Hören wir Böckenfördes Diktum also nochmal wörtlich an: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das ist der viel zitierte Satz; für sich allein stehend ist es eine ungedeckte, aber interessante Behauptung.
Er fährt dann direkt fort und erläutert was er meint: „Als freiheitlicher Staat kann er (..) nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.“
Böckenförde geht offenbar davon aus, dass die staatlich gewährte Freiheit der Bürger sich nicht von selbst erhält. Das kann man mit Recht sagen, denn tatsächlich ist ja im Faschismus immer wieder der Missbrauch der Freiheit zu ihrer eigenen Abschaffung zu beobachten.
Daher nennt Böckenförde zwei Voraussetzungen für die Permanenz eines freiheitlichen Staatswesens:

(1) zunächst eine individuelle Voraussetzung: die innere Regulation der bürgerlichen  Freiheit aus der moralischen Substanz des Einzelnen;
(2) dann eine soziale Voraussetzung: die innere Regulation der bürgerlichen Freiheit durch ein gewisses Maß an Homogenität der Gesellschaft; und ich wage, demütig aber entschlossen, etwas nur indirekt Gesagtes ausdrücklich hinzu zu fügen:
(3) eine dritte, strukturelle Voraussetzung: die fortdauernde weltanschauliche Neutralität des Staatswesens.
Wir haben hier also jemand, der sich zutraut zu sagen, welche Bedingungen für das Fortbestehen unseres freiheitlichen Staates bestehen. Wir brauchen laut Böckenförde einen weltanschaulich neutralen Staatsapparat, wir brauchen eine gewisse Homogenität der Gesellschaft, und wir brauchen eine gewisse Moralität der einzelnen Bürger.
Zu diesen drei Voraussetzungen will ich aus heutiger und durchaus subjektiver Sicht etwas sagen, und ich will mich vom letzten zum ersten Thema vorarbeiten.
1 - Strukturelle Voraussetzung:
Gibt es weltanschaulich neutrales Verwaltungshandeln im säkularen Staat ?
Zunächst also zu der strukturellen Voraussetzung eines weltanschaulich neutralen Staates. Ich will direkt in das Problem springen, das mit dieser Forderung zusammen hängt. Wenn man von weltanschaulich neutralem Verwaltungshandeln spricht, so ist damit gemeint, dass staatliche Instanzen im Verlauf ihrer Abwägungs- und Entscheidungsprozesse keine Argumente benutzen, die in einer religiösen oder ideologischen Weltanschauung begründet sind. Vielmehr sollen die Argumente eines Verwaltungsverfahrens für jedermann nachvollziehbar sein und nicht nur für
Anhänger einer bestimmten Weltanschauung. Der Staat ist neutral, wenn seine Argumentationen für jedermann schlüssig und akzeptabel sind und nicht nur für Anhänger einer bestimmten Weltsicht. Aber: mit einer weltanschaulich neutralen Herleitung staatlichen Handelns sind noch keine weltanschaulich neutralen Inhalte gewährleistet.
Wenn man zum Beispiel wissen will, wie Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aussehen sollen, muss man Vorschläge dazu vorlegen. In welchen Schritten solche Vorschläge entwickelt werden, welchen Anforderungen diese Vorschläge mindestens genügen sollen, wie einer der Vorschläge rechtmässig zur Umsetzung ausgewählt wird, all das regeln Verwaltungsverfahren. Innerhalb der Verfahren wird
weltanschaulich neutral argumentiert. Aber ist damit gewährleistet, dass die konkreten Architekturen und Organisationsformen für Sammelunterkünfte weltanschaulich neutral wären ?
Natürlich nicht. Kein noch so ausgefuchstes Verwaltungsverfahren kann verhindern, dass Sammelunterkünfte in Portugal anders aussehen als in Deutschland, und dass sie in Baden-Baden anders aussehen als in Bruchsal. Sie werden von der jeweiligen regionalen Baukultur und von den konkreten Akteuren und deren kultureller Prägung wesentlich bestimmt. Das Verwaltungshandeln ist in seinen Ergebnissen nicht neutral und kann es nicht sein.
In der Entscheidungstheorie und in der Künstliche-Intelligenz-Forschung wird klar gezeigt: Die Vielfalt der real vorhandenen Entscheidungsmöglichkeiten zum Beispiel bei der Planung eines Gebäudes kann von keinem rationalen Verfahren eingefangen werden. Immer muss ein menschlicher Planer die tatsächliche Zahl der Möglichkeiten auf eine im Verfahren handhabbare Zahl reduzieren, die dann den
Entscheidern vorgelegt wird. Dabei benutzt der Planer kulturelle Standards, persönliche Präferenzen und Intuitionen, um aus der Unzahl von Möglichkeiten einige mögliche Lösungen für eine Aufgabe auszuwählen und nebeneinander zu stellen. Dieser Prozess ist weit entfernt von Objektivität oder Neutralität.
Und diesen Prozess durchläuft nicht nur der Bauplaner. Wer einen Flüchtlingsbetreuungsplan aufstellt, wer den Wochenplan des Betriebshofes aufstellt, wer die Verhandlungsstrategie für einen Rechtsstreit aufstellt, tut bei genauerem Hinsehen dasselbe. Ein Problem wird gelöst, in dem man zunächst möglichst alle Lösungswege anschaut, und dann unter diesen
Möglichkeiten auswählt. Nie werden einem Entscheidungsgremium ALLE wirklich vorhandenen Möglichkeiten präsentiert, immer ist es eine Vorauswahl, aus der dann die Entscheider ihre Wahl treffen. Natürlich werden für den sichtbaren Teil der Auswahl allgemein nachvollziehbare und nicht ideologisch geprägte Argumentationen benannt. Aber daraus zu schließen, es handele sich um einen
weltanschaulich neutralen Entscheidungsprozess heißt nur, die Vielfalt der tatsächlich gelaufenen Vorentscheidungen nicht wahr zu nehmen.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Natürlich muss das Ziel eines freiheitlichen Staates immer die weltanschauliche Neutralität des Staatsapparates sein, sonst ist es nicht weit her mit der Freiheit. Nur ist diese Neutralität im konkreten Einzelfall meist nicht leistbar; der einzelne Verwaltungsmitarbeiter muss auf seine kulturelle und damit weltanschauliche Prägung zurückgreifen, um offene
Aufgabenstellungen bewältigen zu können. Diese eigene Nicht-Neutralität oder besser: Voreingenommenheit ist nur dann akzeptabel, wenn sie dem Handelnden bewusst ist. Ein Verwaltungsbeamter, der im Glauben arbeitet, er könne tatsächlich neutral handeln, ist fragwürdiger als einer, der über seine Nicht-Neutralität wenigstens nachdenken und Rechenschaft ablegen kann. Und der Staat als Ganzes strebt nach Neutralität, kann sie aber nie erreichen, und bleibt immer kulturellen und damit weltanschaulichen Prägungen unterworfen.
Nur wer das anerkennt, kann angemessen mit Zuwanderern aus anderen Kulturen umgehen. So weit zur Neutralität des Staates, nun zu sozialen Voraussetzungen: laut Böckenförde braucht es ein Mindestmass an gesellschaftlicher Homogenität.
Worin könnte die bestehen?
2 - Soziale Voraussetzung: ein Mindestmass an innerer Homogenität oder: „Diktatur heißt: Halt´s Maul ! - Demokratie heißt: andauernd Streit“  Der Pluralismus von Weltanschauungen in unserer Gesellschaft ist Normalfall, schon lange bevor es die heutige Migration gab. Die aktuelle Einwanderungswelle von Bürgerkriegs- und Elends-Flüchtlingen nach Europa stellt uns keineswegs vor grundsätzlich neue Aufgaben. Was wir erleben ist ein für Deutschland mehrfach geübter Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen, denen wir hier zugleich Raum für ihre Integration und für Ihre Selbstbehauptung geben. Nach den Weltkriegsflüchtlingen, nach den Gastarbeitern, nach den Flüchtlingen der 80er Jahre, bei der Suche nach Massnahmen gegen die demographische Schrumpfung muss man sagen: Zuwanderung ist nichts neues, wir haben Erfahrung damit, wir werden es hoffentlich besser machen als bisher, und ich bin mir sicher: wir schaffen das.
Allerdings ist Pluralismus anstrengend: Der Pluralismus von Weltanschauungen innerhalb der deutschen Gesellschaft entsteht spätestens mit der Reformation; die große homogene kirchliche Welterklärung und Rollenzuschreibung für alle Bürger zerfällt; unsere Vorfahren müssen lernen, differierende Wertesysteme in derselben Stadt direkt nebeneinander koexistieren zu lassen.
Pluralismus heißt anzuerkennen, dass mein Nachbar andere Werte und damit einen anderen Entwurf eines gelungenen Lebens hat als ich. Das gleichberechtigte Nebeneinander unterschiedlicher Wertesysteme setzt den einzelnen erst frei, einen ganz eigenen, persönlichen Lebensentwurf zu entwickeln.
Andererseits macht die permanente Präsenz unterschiedlicher, sich teilweise widersprechender Lebensentwürfe es auch schwerer, die „Richtigkeit“ des je eigenen Lebensentwurfes zu behaupten.
Insofern taucht in jeder pluralistischen Gesellschaft immer wieder die Sehnsucht nach Einheitlichkeit, nach einer homogenen Lebenskultur auf, wo „wir“ uns „alle einig“ sind, wo vieles selbstverständlich und ohne Streit funktioniert. Diese Sehnsucht nach Einheitlichkeit, nach Gleichklang und Abwesenheit von Streit ist verstehbar als Suche nach einem Zusammenleben mit weniger Verhandlungsbedarf
über die Gestaltung unseres gemeinsamen Alltags. Die alte Spruchweisheit „Gleich und gleich gesellt sich gern“ beschreibt richtigerweise die menschliche Tendenz, sich in eher homogenen Gruppen zusammen zu finden, auf einem sozusagen energetisch niedrigeren Niveau sozialer Abstimmungsprozesse. Eine weltanschaulich heterogene Gesellschaft ist deshalb anstrengender als eine
homogene, weil in ihr mehr Abstimmungsbedarf über die öffentlichen Belange entsteht. Aus der Angst vor zu hohen Anpassungsleistungen an fremde Lebensstile speist sich eine Menge Angst vor Fremden; und übrigens auch die Angst der Zugezogenen vor den Einheimischen.
Dafür ist die heterogene Gesellschaft aber auch interessanter und lebenswerter, weil sie vielfältiger ist; das sieht aber nur, wer auch sonst ein halb volles statt Glas Wasser sieht statt einem halb leeren.
Die Tendenz zu Homogenität läuft der Forderung nach Pluralismus entgegen; In einer freiheitlichen Gesellschaft mit einem Pluralismus von Wertesystemen zu leben, heisst, einen Mehraufwand zu betreiben für die wechselseitige Abstimmung und Anpassung der vielfältigen Wertesysteme.
Der Versuchung, die Mühen der Vielfalt abzuschütteln und in einem einheitlichen Volks-Ganzen aufzugehen, sind unsere Vorväter im Dritten Reich erlegen. Wir werden es nicht noch einmal versuchen. Wir werden die Mühen der Heterogenität gern auf uns nehmen um die Freuden der Freiheit und der Vielfalt weiter ausleben zu können. Wir werden daher keinem singulären Wertesystem, keiner Ideologie und keiner Religion erlauben, sich in den Vordergrund zu spielen und den permanenten demokratischen Streit in einen totalitären Gleichklang zu überführen. Wenn also von Böckenförde nach einem Mindestmass an Homogenität in der Gesellschaft gefragt wird, dann muss die Übereinstimmung mindestens darin bestehen, dass sich alle, jenseits ihrer unterschiedlichen Wertesysteme dazu
bekennen, die Mühe der Heterogenität mit zu tragen: Es ist von jeder Religion oder Ideologie im freiheitlichen säkularen Staat zu fordern, dass sie sich am Streit um den richtigen Weg beteiligt, und nicht versucht, diesen Streit durch einen Allmachtsanspruch aufzuheben.
Nun zu den vielleicht spannendsten, den persönlichen Voraussetzungen, grade weil sie jeden einzelnen fordert: ein Mindestmass an moralischer Substanz jedes einzelnen Bürgers.
3 - Persönliche Voraussetzung: Moralität der einzelnen Bürger Aus dem Blickwinkel des Einzelnen geht es dabei zunächst um die Frage, wie er sich zu den Regelungen in seinem Staatswesen stellt. Es kommt ja immer vor, dass man im persönlichen Lebensvollzug in Widerspruch zu Rechtsnormen gerät; dass also was ich will im Gegensatz steht zu dem, was der Staat von mir als Handlungsweise
verlangt. Und dann ist es eine Frage der Moral, wie man seine Freiheit in diesem Spannungsfeld zwischen Wollen und Sollen nutzt.
Ein einfaches Beispiel zu Beginn ist der Transport eines Verletzten zum Arzt in der Fussgängerzone: die Strassenverkehrsordnung verlangt, dass ich mit dem PKW aus der Fussgängerzone draussen bleibe; die rasche ärztliche Versorgung des Kranken verlangt aber, dass ich in die Fussgängerzone hinein fahre. Ich entscheide mich für das Hineinfahren, auch wenn es verboten ist, zugunsten des Kranken. Nun ist das eben ein einfaches Beispiel, weil die meisten zustimmen werden, dass das Recht des Kranken auf Versorgung höher zu werten ist als das Recht der Fussgänger auf eine autofreie Zone.
Aber so einfach ist es eben nicht oft. Ich will etwas von meinem persönlichen Ringen mit diesem Wollen-Sollen-Konflikt erzählen: Ich bin als Junge bei den Pfadfindern groß geworden, und dort gab es das Pfadfindergesetz. „Ein Pfadfinder ist Freund aller Menschen und Bruder aller Pfadfinder, egal zu welcher sozialen Klasse der andere gehört“ zum Beispiel, oder „Der Pfadfinder gehorcht aus freiem Willen, und macht nichts halb.“
Diese Pfadfindergesetze brachten in meine kindliche und jugendliche Welt einen abstrakten, jenseits meiner konkreten Situation formulierten Anspruch, dem ich mich stellen sollte. Damit begann meine Auseinandersetzung mit Regelwerken und mit der Frage, wie ich allgemein formulierte Regeln, die mir vorgegeben wurden, und meine jeweils konkrete persönliche Situation in Einklang bringen kann. Denn spätestens beim Gehorchen aus freiem Willen ist ja nicht ganz klar, ob man, wenn der eigene freie Wille nicht gegeben ist, dennoch gehorcht, oder ob man dann eben tatsächlich nicht gehorcht.
Dieses schlichte Gehorchen, einer Vorgabe, einer Anweisung, einer Regel bedingungslos zu gehorchen, das war ein grosses Thema für mich: wenn es eine Regel gibt, die mir nicht einleuchtet, muss ich ihr dann trotzdem folgen oder eher nicht ? Es war für mich von klein auf klar, dass Regeln immer allgemein formuliert sind, lange vor dem konkreten Fall, und dass ich die Last aber auch die Freiheit habe
zu überlegen, ob eine Regel nun im vorliegenden Fall anzuwenden ist oder nicht. Ich lernte Leute kennen, die eine Regel IN JEDEM Fall anwendeten, auch wenn der konkrete Fall nach einer anderen Lösung verlangte, und ich lernte auch die anderen kennen, die Regeln beliebig ausser Kraft setzten, je nach momentaner Laune. In beiden Fällen entsteht meist großer Ärger, das hat wohl jeder selbst schon eindrücklich erlebt.
Mit grosser Freude nahm ich als Heranwachsender dann zwei Stellen in den Evangelien zur Kenntnis, die sich um dieses Thema Gesetz und Lebenswirklichkeit zu drehen schienen:
(1) das erste ist die Geschichte von den Ähren am Sabbat. Da sind die Jünger Jesu, die am jüdischen Ruhetag, dem Sabbat, Ähren pflückend und kauend durch die Felder streifen; und weil das Ähren Pflücken ein Erntevorgang ist, und Ernten am Sabbat verboten ist, werfen jüdische Priester Jesus daraufhin vor, seine Leute kümmerten sich nicht um das jüdische Gesetz. Ein typischer Widerspruch: laut Gesetz ist etwas verboten, was in der konkreten Situation völlig unproblematisch ist.
Und Jesus antwortet auf den Vorwurf mit diesem fulminanten Satz: „Nicht die Menschen sind für das Gesetz gemacht, sondern das Gesetz für die Menschen.“ Das brachte mir eine prinzipielle Orientierung für die Auflösung meiner Regel-versus- Einzelfall-Konflikte: Im Zweifelsfall für die Menschen und gegen das Gesetz. Im Zweifelsfall ist der konkrete Mensch vor mir und was er braucht wichtiger als die Spielregeln, die irgendwann irgendjemand aufgestellt hat. Nicht dass die Spielregeln damit nicht mehr gelten. Aber ihre Gültigkeit und Anwendung unterliegt der
Angemessenheit im jeweiligen Fall und den jeweiligen Menschen darin.

(2) Als zweites prägte sich mir ein kurzer Satz am Anfang des Johannes-  Evangeliums ein, wo der Autor in einer Art theologischer Zusammenfassung eine Vorab-Deutung seiner Jesus-Geschichte gibt. Da heisst es am Schluss : „…Denn das Gesetz ist durch Mose gegeben; die Gnade und die Wahrheit (aber) ist durch Jesus Christus geworden“ (Joh. 1.17).
Das fand ich spannend: offenbar genügt das Gesetz nicht, um irgendwie gedeihlich mit sich selbst und den anderen zu leben. Das hatte ich bereits verstanden: allein Gesetzen zu folgen macht einen oft blind für das, was in einer konkreten Situation wirklich gebraucht wird. Offenbar braucht es etwas anderes, etwas über das Gesetz hinaus gehendes, um richtig handeln zu können, und die Jünger haben das bei Jesus gefunden: Gnade und Wahrheit.
Nun ist „Wahrheit“ (noch immer) ein so grosser Begriff, dass ich nicht verstand, welche Wahrheit der Unzulänglichkeit des Gesetzes abhelfen sollte. Aber mit Gnade konnte ich etwas anfangen. Und nun müssen mir die Theologen verzeihen, dass ich als 12 jähriger katholischer Ministrant beim Wort „Gnade“ noch nichts von der Gnadenlehre Martin Luthers und deren theologischer Differenzierungen wusste. Sondern ich habe das einfach wörtlich verstanden: mit dem Gesetz kann man vieles regeln; es ist gut eines zu haben. Wenn aber die Anwendung der Regeln in einer konkreten Situation offensichtlich unangemessen ist oder gar zu Unrecht oder Unheil  führt, dann sollte man „Gnade vor Recht“ walten lassen. Das konnte ich mir vorstellen. Denn „nicht die Menschen sind für das Gesetz gemacht, sondern das Gesetz für die Menschen“.
Diese einfache Option für den einzelnen Menschen in seiner konkreten Situation begleitet mich bis heute, ich habe keine bessere Orientierung für die Frage gefunden, wie man der möglichen  nangemessenheit und Unerbittlichkeit von Regeln und Gesetzen entgehen kann. Nicht die unbedingte Anwendung von Regeln macht die Welt besser, sondern die bedingte, am Einzelfall gebrochene Anwendung und notfalls Aussetzung von Regeln ist nötig, um die Arbeit einer Verwaltung richtig, also an den realen Menschen orientiert zu verrichten. Wenn Sie bis hier her mitgehen können, dann lässt sich daraus eine wesentliche Herausforderung ableiten, die an staatliche Mitarbeiter in Verwaltungen gestellt ist.
Diese Grundhaltung, die Anwendung einer Regel immer im Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls bereit zu sein, die Regel zu verbiegen oder gar auszusetzen, verlangt, dass der Mitarbeiter in der Verwaltung eine persönliche Meinung entwickelt und die Abweichung von der Regel gegebenenfalls selbst verantwortet.
Ich weiss, dass damit ein ganz grosses Abgrenzungsproblem aufgetan wird: welcher Mitarbeiter soll welche Regeln in welchen Fällen auch mal abbiegen oder aussetzen? Das lässt sich eben nicht allgemein und im Voraus beschreiben. Dazu braucht es ein Mass an moralischer Substanz in jedem einzelnen.
Ich bin mir aber sicher, dass es keinen humanen Weg um diese Anstrengung und Unsicherheit herum gibt. Entweder man befolgt Regeln bedingungslos und „ohne Ansehen der Person“, oder man erlaubt sich, die Person und ihre konkrete Situation doch anzusehen und zu prüfen, ob was man gerade ausführen soll, zu einer guten Lösung führt.
Mein Fazit ist also: ohne persönliche Verantwortung und Anstrengung beim Anwenden von Regeln gibt es kein humanes Verwaltungshandeln. Und Mitarbeiter, die keine Verantwortung tragen wollen, oder Vorgesetzte, die eigenverantwortliches Handeln von Mitarbeitern unterlaufen oder verbieten wollen, machen aus einer humanen Verwaltung eine wörtlich Rücksicht-lose Verwaltung.
Hier bietet sich ein kurzer Rückgriff auf die Frage nach der Neutraliät von Verwaltungshandeln an: Für mich persönlich gründen diese Überlegungen zu einem modernen, humanen
Verwaltungshandeln in der dezidiert katholisch-christlichen Kultur, in der ich in meiner Familie aufgewachsen bin, ohne es zu wollen. Ich habe mir mein Verständnis von guter Verwaltung auf dem Hintergrund dieser Kultur so erarbeitet. Insofern muss ich eingestehen: nein, ich bin kein säkular agierender Beamter, mein Handeln im Dienst ist immer dort, wo aus eindeutigen Situationen durch genaues Hinschauen vieldeutige werden, geprägt von einer christlichen Weltsicht. Ich habe keine andere.
Ob Menschen aus anderen Denksystemen zum selben Ergebnis kommen wenn sie Verwaltung ausüben, dazu habe ich keine prägenden Erfahrungen. Dass Gnade vor Recht ergehen kann ist allerdings nicht nur auf christlichem Hintergrund zu beobachten.
Und andererseits gibt es in Geschichte und Gegenwart des Christentums genug gnadenlose Regelanwendung im christlichen Raum; so dass ich am Ende nur sicher sagen kann:
Der säkulare Staat kann immer nur in der abstrakten Herleitung seiner Gesetzgebung säkular sein, im konkreten Einzelfall staatlichen Handelns braucht es immer die Bereitschaft zu persönlicher verantwortungsvoller Haltung von Staatsdienern und Bürgern, um die Last von Freiheit und Vielfalt zu tragen und der Versuchung totalitärer Einheit zu widerstehen.
Schlussgedanke: Die Gefährder des säkularen Staates Ich möchte zum Abschluss die Anfangsfrage nochmal aufnehmen: gibt es heute eine Gefährdung des freiheitlich-säkularen Staates, und wenn ja durch wen ?

Lassen Sie uns rekapitulieren: Der säkulare Staat gewährt weltanschauliche Freiheit. Jeder kann den eigenen Lebenssinn und die eigene Ethik frei wählen und selbst entfalten. Das ist der Kern unseres westlichen Individualismus: jeder kann auf seine eigene Façon selig werden. Auf Dauer und in der breiten Masse kann das allerdings nur gelingen, wenn jeder Einzelne akzeptiert, dass es in dieser Gesellschaft außer um die eigene
Selbstentfaltung auch um die Entfaltung der anderen geht, sowie um die Sicherung eben des Staatswesens, das jene Freiheit gewährleistet. Der Bürger im säkularen Staat muss anerkennen, dass seine Selbstentfaltung auf diesem konkreten Staatswesen basiert. Daher sollte die Erhaltung und Entwicklung dieses Staatswesen im Zweifelsfall Vorrang haben vor seiner individuellen Selbstentfaltung.
Der säkulare Staat braucht die Mitwirkung des Einzelnen am Gemeinwesen mindestens darin, dass die eigene Selbstentfaltung begrenzt wird durch die Entfaltung der Anderen sowie durch die Selbsterhaltung des Staates. Einfach gesagt: es geht nicht nur um Dich, es geht manchmal auch um etwas grösseres. Dieses Einverständnis und Handeln ist nun für weltanschaulich, sei es in einer
Religion oder in einer Ideologie, gebundene und geübte Menschen ein bekanntes Muster und kaum fraglich: sie haben in ihrer persönlichen Lebensführung eine Haltung gefunden, wo sie bereits ihre individuellen Strebungen mit einem größeren Ideensystem in Einklang zu bringen. Sie haben in ihrem privaten Raum bereits eingeübt, dass es nicht nur um den einzelnen geht, sondern auch manchmal um etwas grösseres.
So gesehen bringt möglicherweise ein islamisch geprägter Bürger ganz gute Voraussetzungen mit, um Bürge für das Fortbestehen des säkularen Staates zu sein. In Frage gestellt wird der Anspruch des säkularen Staates auf Selbstbegrenzung und Mitwirkung des Einzelnen heute am meisten durch jene, die sich keinem anderen Ziel als der Optimierung ihrer eigensten persönlichen Verhältnisse  erpflichten.
Wer seine Freiheit an nichts anderes bindet als an sein ganz alleiniges Wohlergehen, ohne Rücksicht auf andere oder das Gemeinwesen, der ignoriert die Grundlagen seiner Handlungsfreiheit.
Ich meine, dass der neoliberal entfesselte Kapitalismus unsere soziale Marktwirtschaft aufgelöst hat, und eben jene Gewinnsucht und selbstbezogene Lebenshaltung züchtet, in der kein anderer Wert mehr existiert als die materielle Bereicherung meiner selbst. Die Beschreibung aller Lebensbereiche als Kosten-Nutzen-Verhältnisse, die Reduktion aller Beziehungen auf Anbieter-Kunden-Relationen schafft eine totale Ökonomisierung unserer Lebenskultur. Was nicht ökonomisch beschreibbar ist, wird nicht mehr wahr genommen. Persönliche Freiheit und ihre Garantie durch einen säkularen Staat werden dabei zu einer variablen Grösse bei der Optimierung von Renditen.
An dieser inneren Werte-Entleerung einer Gesellschaft kann ein freiheitlicher säkularer Staat zugrunde gehen und sich in ein totalitäres System wandeln. Diese Möglichkeit, vor der Härte des Kapitalismus vermeintlich zu fliehen, haben wir in Deutschland im National-Sozialismus durchlebt.
Diese Werte-Entleerung unserer Gesellschaft vermeiden wir aber nicht durch Angst vor fremden Zuwanderern - diese bringen meist eine eigene hohe Werte- Orientierung mit. Sondern wir vermeiden diese innere Leere durch eine entschlossene Abkehr von der galoppierenden Ökonomisierung unseres Denkens und Handelns.
Wir müssen tatsächlich zurück zu einer Moral, zu einem Wertesystem, in dem auch Nicht-Messbares und Nicht-Zählbares einen hohen Wert hat und unser Handeln lenken kann. Das heisst: Anerkennung der grundsätzlichen Unmöglichkeit von Objektivität und Neutralität, zurück zum Eingeständnis unserer grundsätzlichen Subjektivität, und damit zur Anerkennung des einzigen Regulativs subjektiver
Entscheidungen: der persönlichen Verantwortlichkeit aus der moralischen Gebundenheit des Einzelnen an ein ganz persönliches oder ein gesellschaftlich vermitteltes Wertesystem.
Freiheit schafft Vielfalt, und Vielfalt ist schön, aber anstrengend. Diese Anstrengung freudig auf uns zu nehmen, ist der Preis unserer Freiheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Person A. Wild

Albert Wild, Leiter Caritas Bruchsal

Bereich

Erfahrungen der Caritas Bruchsal

Albert Wild, Leiter Caritas Bruchsal

Themen

Kollidieren oder fördern sich neue und alte Herausforderungen
(Armutsbericht, Wohnungsnot)

Vortrag

Text folgt...

 

Person Pfarrer Dr. Benedikt Ritzler


Pfarrer Dr. Benedikt Ritzler

Bereich

Erfahrungen der  Kath. Kirche Bruchsal


Pfarrer der SE St. Vinzenz Bruchsal, Dr. Benedikt Ritzler

Themen

Herausforderungen  und Chancen einer  Kirchengemeinde

Vortrag

Text folgt...

Einleitung zur Tagung

Wir erfahren eine verstärkt heterogener werdende Gesellschaft.

Nicht nur die Kindergärten und Schulen sind betroffen, inzwischen werden die meisten Bürger mit dieser Veränderung konfrontiert. Die Veränderung der politischen Landschaft ist ein Zeichen davon. Zeitgleich erfahren wir gerade eine großartige Hilfsbereitschaft angesichts der Not vieler Menschen, wir erleben aber auch täglich Übergriffe auf Wohnorte von Asylanten und Migranten. Und des Öfteren hört man aus berufenen Politikermunde, dass die Migration unser Land verändern werde. Natürlich haben wir ein Grundgesetz und ebenfalls die Verpflichtung zu den Werten, welche unsere Geschichte prägen. Die Situation zeigt, dass es nicht genügt, diese zu wiederholen, sie müssen in ihrer Bedeutung  immer wieder eingeholt werden. Durch bestimmte Ereignisse wird unser Gesellschaft auch die Frage aufgedrängt, in welche (Leit-) Kultur hinein die zu uns kommenden Menschen integriert werden sollen. Diese multikulturelle Situation konfrontiert uns mit einer anderen Frage, die im Hintergrund sicherlich immer schon schwelte: von welchen Werte werden eigentlich unsere Jugendlichen geprägt? Der angedeuteten Problematik soll eine Tagung mit Personen aus den unterschiedlichen Bereichen nachgehen. Ausgangspunkt ist der berühmte Befund des Staatsrechtlers und Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang-Böckenförde aus dem Jahre 1967:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“             (Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie, 1967, S. 75 ff.; auch in: ders., Recht, Staat, Freiheit, 2. Aufl. 1992, S. 92 [112]).

2006 ist Professor Böckenförde angesichts einer veränderten gesellschaftlichen Situation nochmals der Frage nach den „haltenden Kräften und Voraussetzungen für den Bestand und die Lebenskraft des säkularisierten Staates“ nachgegangen. Schon damals bezog er die Gefährdung durch religiösen und politischen Fundamentalismus mit ein. Dieser zweite Vortrag, hatte geradezu prophetische Bedeutung. Das soll der Hintergrund der Tagung sein.

 Fragen, denen wir uns stellen wollen:

                  Was ermöglicht und fördert ein Zusammenleben einer kulturell, sozial, religiös und politisch heterogener werdenden Gesellschaft? Wo liegen Chancen und Probleme, wo zeigt sich Verbindendes? Ist ein verweigerter Handschlag Zeichen einer Integrationsverweigerung oder Zeichen für Integrationsfähigkeit? Ist das Kopftuch ein Hindernis für Integration? Wo liegen Grenzen zwischen Assimilation und Integration? Inzwischen stehen wir vor einer Herausforderung, die im Kindergarten beginnt, womit sich alle Schulen auseinandersetzen und von der eine jede Gemeinde und Stadt betroffen ist.  Darum nehmen wir das Thema der letztjährigen Tagung „Migration als Chance und Problem“ in obiger vertiefter Fragestellung wieder auf. Der Austausch unter den Personen der betroffenen Institutionen, seien es Vertreter aus der Politik, Vertreter aus dem Bereich des Rechtes, der Pädagogik und der Verwaltung können dazu eine Hilfe sein, der Frage nach dem Verbindenden nach zu gehen. (Näheres dazu im Programm)

 Die Tagung ist offen und kostenfrei für alle Interessierten. Weiteres bezüglich Kooperation und Anmeldeverfahren entnehmen Sie bitte dem Flyer.

 

Hubert Keßler

 

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